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Integrationsgipfel beginnt mit Appellen gegen Rassismus | BR24

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Unter dem Eindruck der neuen Flüchtlingskrise und des Anschlags von Hanau hat in Berlin der Integrationsgipfel der Bundesregierung mit Vertretern von Migrantenverbänden begonnen. Kanzlerin Merkel mahnte zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus.

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Integrationsgipfel beginnt mit Appellen gegen Rassismus

Unter dem Eindruck der neuen Flüchtlingskrise und des Anschlags von Hanau hat in Berlin der Integrationsgipfel der Bundesregierung mit Vertretern von Migrantenverbänden begonnen. Kanzlerin Merkel mahnte zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus.

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Bei dem Treffen geht es insbesondere um Konsequenzen aus den jüngsten rassistischen Anschlägen. Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel vor Beginn der Gespräche. Sie verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen, betonte aber zugleich, dass sich damit die Befindlichkeit der bedrohten Migranten noch nicht verändert habe.

Merkel: "Wir müssen aufmerksam sein"

"Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein müssen", sagte Merkel am Montag bei der Eröffnung des 11. Integrationsgipfels im Kanzleramt. Sie erinnerte an die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie islamfeindlichen Hasses und betonte, dass die Mitglieder der Bundesregierung "sehr bedrückt" seien, "dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen". Jeder Mensch müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen können.

Mit Prävention gegen Extremismus

"Die Würde des Menschen ist unantastbar", sagte Merkel unter Hinweis auf das Grundgesetz, "das gilt für uns alle." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erhofft sich von dem Treffen Antworten auf den Rechtsextremismus in Deutschland. "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen", erklärte sie. "Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land", betonte Widmann-Mauz. Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. "Wir müssen dabei auch Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigen", sagte sie.

Rufe nach einem wehrhaften Staat

Nach Angaben von Widmann-Mauz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Expertenkommission zum Thema Muslimfeindlichkeit einsetzen. Zum nachhaltigen Kampf gegen Rassismus gehörten zudem eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, eine bessere Vermittlung interkultureller Kompetenzen und eine nationale Übersicht über extremistische und rechtspopulistische Orientierungen.

"Wir brauchen eine klare Haltung, einen wehrhaften Staat und eine Strategie, wie wir den Zusammenhalt in unserem Land festigen können." Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

Merkel empfing am Vormittag zunächst rund 60 Vertreter von Migrantenorganisationen. Bei dem im Anschluss stattfindenden 11. Integrationsgipfel soll es auch um den rassistischen Anschlag von Hanau gehen.

Keine Anmerkung zur Lage in der Türkei

Der Integrationsgipfel findet seit 2006 regelmäßig statt und widmet sich diesmal auch der Frage, was Migranten wissen sollten, bevor sie nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung will, dass potenzielle Arbeitsmigranten schon im Herkunftsland bestimmte Kenntnisse erwerben - zum Beispiel Deutsch lernen. Über die Eskalation der Lage in der Türkei, wo am Wochenende Tausende von Flüchtlingen und Migranten versucht hatten, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen, sprach Merkel nicht.

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