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Europaschild "Bundesrepublik Deutschland" vor blauem Himmel
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Tanja Oppelt
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Europaschild "Bundesrepublik Deutschland" vor blauem Himmel

Deutschland braucht dringend Arbeitskräfte. Gleich drei Bundesministerien sind mit der Ausarbeitung des geplanten Einwanderungsgesetzes beschäftigt: Das Innen-, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium. Ein erstes Eckpunktepapier liegt vor. Darin ist vor allem von ausgebildeten Fachkräften die Rede, die für deutsche Firmen angeworben werden sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, dass es keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme geben soll. Ein Begriff, über den in den letzten Tagen viel diskutiert wurde, taucht im Eckpunktepapier allerdings nicht auf: der "Spurwechsel".

Grüne und SPD wollen den "Spurwechsel", CDU ist gespalten

Gut integrierte aber abgelehnte Asylbewerber sollen durch den Wechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Für die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock gehört dieser Spurwechsel unbedingt mit hinein ins noch zu schaffende Einwanderungsgesetz. "Ansonsten haben wir ein irres System, wo wir Menschen hier ausbilden, sie dann zurückschicken, um sie dann als Fachkräfte wieder reinzuholen. Das versteht kein Mensch und erst recht kein Unternehmen, das ausbildet", sagt Baerbock. Auch die SPD will den Spurwechsel gesetzlich verankern. Die Union ist gespalten: Vor allem CDU-Landespolitiker zeigen sich der Idee gegenüber aufgeschlossen, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Debatte sogar angestoßen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, ebenfalls CDU, ist dafür. Die Parteispitze aber ist dagegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder will keinen Wechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview bekräftigt, ein "Spurwechsel" schaffe falsche Anreize.

Möglicher Kompromiss für abgelehnte Asylbewerber: Stichtagsregelung

Aber eine erste Kompromisslösung zeichnet sich ab: Eine Stichtagsregelung. Abgelehnte oder geduldete Flüchtlinge, die zu einem bestimmten Stichtag Arbeit oder Ausbildung haben, dürften demnach bleiben. Aber prinzipiell sind Asyl- und Einwanderungsrecht getrennt. In der CDU heißt es, das könnte ein gangbarer Weg werden. Unionsvize Volker Bouffier kann sich damit anfreunden und nennt den Lösungsvorschlag "vernünftig".

Gesetzentwurf für Einwanderung bis zum Jahresende

Die Schwesterpartei CSU zögert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann sich höchstens Ausnahmeregelungen für dringend gesuchte Pflegekräfte vorstellen. Noch ist Zeit für Diskussionen, und Stoff gibt es genug: Vor einigen Tagen hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Art freiwilliges oder auch nicht-so-ganz-freiwilliges soziales Jahr für Flüchtlinge ins Spiel gebracht. Bei dieser Idee stöhnt wiederum die SPD eher genervt auf. Ein Gesetzentwurf der GroKo zur Ein- und Zuwanderung soll bis zum Jahresende stehen.

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