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Innenstaatssekretär Mayer verteidigt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" | BR24

© picture alliance/Geisler-Fotopress

Stephan Mayer

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Innenstaatssekretär Mayer verteidigt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ermögliche eine Differenzierung "zwischen denen, die teilweise unverschuldet unser Land nicht verlassen können und denen, die mutwillig ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen", betont Stephan Mayer (CSU).

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Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" verteidigt, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

"Das Gesetz trifft die, die nicht ordentlich mitwirken beispielsweise bei ihrer Verpflichtung zur Passersatzbeschaffung oder bei der Verpflichtung, ihre Identität preiszugeben", betonte der CSU-Politiker im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2.

"Dieses Gesetz ermöglicht es erstmals, stärker zu differenzieren zwischen denen, die teilweise unverschuldet unser Land nicht verlassen können, weil sie krank sind, weil sie gebrechlich sind, weil im Heimatland Bürgerkrieg herrscht und denen, die mutwillig, vorsätzlich, über Monate, über Jahre hinweg ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen." Stephan Mayer

Abschiebehaftplätze fehlen

Den Vorwurf, Flüchtlinge würden durch die mögliche Unterbringung in Justizvollzugsanstalten kriminalisiert, wies Mayer zurück.

"Es geht nicht darum, dass wir dauerhaft Flüchtlinge in Justizvollzugsanstalten unterbringen. Aber wir haben die Erfahrung machen müssen in Deutschland, dass wir zu wenige Abschiebehaftplätze haben." Stephan Mayer

Deutschland verfüge über weniger als 500 Abschiebehaftplätze, sagte Mayer. "Das kleine Land Schweden hat heute schon doppelt so viele Abschiebehaftplätze, Frankreich verfügt über 1800 Abschiebehaftplätze."

Abschiebungen Frage der Glaubwürdigkeit

Der Staat müsse jetzt handeln, um seine Glaubwürdigkeit zu schützen, betonte Mayer.

"Wir haben feststellen müssen im letzten Jahr, dass knapp 7900 Abschiebungen daran gescheitert sind, dass die Personen am Tag der geplanten Abschiebung nicht da waren, wo sie sein sollten. Wir wollen konsequenter mit dazu beitragen, dass der Staat auch seine gesetzten Regelungen durchsetzen kann. Ich glaube da hängt auch sehr stark die Glaubwürdigkeit politischen Handelns dran." Stephan Mayer

Die Umsetzung des Gesetze , so Mayer weiter, werde durchaus eine Herausforderung, man sollte aber die deutschen Behörden nicht unterschätzen.

"Natürlich ist die Flüchtlingskrise eine große Beanspruchung für die deutschen Behörden gewesen, aber es hat sich ja in den letzten drei Jahren vieles verbessert. Natürlich ist das eine große Herausforderung, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Geordnete-Rückkehr-Gesetz vieles leichter handhabbar machen wird für die Behörden." Stephan Mayer