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Innenstaatssekretär Mayer: "Moria darf kein Normalzustand sein" | BR24

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Mit Blick auf die Vorschläge, die die EU-Kommission für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik heute präsentieren will, hofft der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf eine Einigung.

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Innenstaatssekretär Mayer: "Moria darf kein Normalzustand sein"

Mit Blick auf die Vorschläge, die die EU-Kommission für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik heute präsentieren will, hofft der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf eine Einigung.

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Die EU-Kommission will heute einen "neuen Pakt für Migration" vorlegen. In der Vergangenheit ist eine gemeinsame EU-Asylpolitik stets gescheitert.

"Man sollte nichts unversucht lassen", meint Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium im Bayern 2-Interview.

"Es ist seit 2016 immer wieder versucht worden, leider vergeblich, zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu kommen, dass dies jetzt endlich unter einer deutschen Ratspräsidentschaft gelingt, zumindest was eine politische Ausrichtung anbelangt." Stephan Mayer, CSU

"Verhindern, dass sich Bilder wiederholen"

Zustände, wie im abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, dürften "natürlich kein Normalzustand sein", betonte Mayer. "Wir tun ja auch alles dafür, insbesondere als Bundesregierung, um zukünftig zu verhindern, dass sich Bilder wie in Moria oder Samos wiederholen."

Laut Mayer gibt es in der EU nicht nur Streitigkeiten, sondern auch Gemeinsamkeiten, was die Asylpolitik betrifft. Als Beispiele nannte er das Ziel, den Außenschutz zu erhöhen, und die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell zu stärken, um an der EU-Außengrenze eine Vorabprüfung der Asylbewerber vorzunehmen.

"Wenn man die Verhandlungen gleich mit dem schwierigsten Thema beginnt, mit der am Ende möglicherweise anstehenden Verteilung von Flüchtlingen, dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass man scheitert." Stephan Mayer, CSU

Asylsystem nicht überfordert

Mayer fügt an, eine Verteilung der Migranten komme erst dann in Betracht, wenn das Asylsystem überfordert sei.

"Wenn die Ampel auf Grün und selbst wenn sie auf Gelb steht, ist eine zwangsweise Verteilung von Migranten überhaupt kein Thema. Erst wenn es wirklich zu einer Überlastung des Asylsystems kommt [...], wenn das Jahr 2015 sich wiederholen sollte [...], dann steht die Frage konkret im Raum." Stephan Mayer, CSU

Anerkennungsquote oft unter 50 Prozent

Die Bundesregierung strebe ein kursorisches Grenzverfahren an der europäischen Grenze an, betonte Staatssekretär Mayer. "Man dürfte die Größenordnung nicht unterschätzen, so Mayer: "Die Anerkennungsquote der Asylbewerber europaweit liegt bei weit unter 50 Prozent. Also wenn es gelänge, die [...] bereits an der Außengrenze aufzuhalten [...], dann ist die Verteilung natürlich ein deutlich kleineres Thema."

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