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Innenminister beraten über Clan-Kriminalität | BR24

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel auch über sogenannte Clan-Kriminalität beraten. Diese soll effektiver bekämpft werden.

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Innenminister beraten über Clan-Kriminalität

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel auch über sogenannte Clan-Kriminalität beraten. Diese soll effektiver bekämpft werden.

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Länder in Kiel einen Fünf-Punkte-Plan zur verbesserten Bekämpfung von Clan-Kriminalität vorgelegt.

Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität

Die Eckpunkte des Fünf-Punkte-Plans: Eine raschere Ahndung von Regelverstößen, auch schon bei Ordnungswidrigkeiten. Zudem sollen die Anstrengungen zur Abschöpfung von Vermögen verstärkt werden, etwa durch Gründung einer Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft. Schließlich will Geisel die Gewerbe- und Finanzkontrollen ausweiten, Clan-Mitgliedern den Ausstieg erleichtern und die Aktivitäten der Behörden besser koordinieren.

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In Regionen Nordrhein-Westfalens, in Bremen und in Berlin bilden Clans zum Teil gefährliche Parallelgesellschaften. Das sagte der BR-Polizei-Experte Oliver Bendixen der Rundschau.

Pistorius fordert bessere Durchleuchtung von Polizeianwärtern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wiederholte seine Forderung, Polizeianwärter stärker zu überprüfen, um Clan-Mitglieder und Extremisten von den Behörden fernzuhalten. Wer den Staat ablehne, solle nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Er verwies dabei aber auch auf Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger. Als eine Möglichkeit betrachtete er einen Datenabgleich der Verfassungsschutzämter.

Unionsgeführte Länder fordern Passentzug bei Doppelstaatlern

Außerdem könnte kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls Thema in Kiel. Demnach soll das Bundesjustizministerium prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre.

Verpasste Integration einer der Gründe für Clan-Kriminalität

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sah in der Bayern 2 radioWelt am Morgen vor allem Verfehlungen der Politik bei der Integration als Ursache für die wachsende Clan-Kriminalität. Der Clan-Experte, Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban sieht das ebenso, forderte am Mittwoch im Arte-Journal aber auch verbesserte Aussteiger-Programme. Ghadban musste nach einem Interview im libanesischen Fernsehen kurzzeitig untertauchen und steht nach Drohungen libanesischer Clans derzeit unter Polizeischutz.

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel auch über sogenannte Clan-Kriminalität beraten. Diese soll effektiver bekämpft werden.