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Innenminister beraten über Abschiebungen und Alexa-Daten | BR24

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Mit einem gemeinsamen Abendessen beginnt heute die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Auf dem Tisch liegen dabei auch einige Streitthemen: Etwa die Frage, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

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Innenminister beraten über Abschiebungen und Alexa-Daten

Mit einem gemeinsamen Abendessen beginnt heute die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Auf dem Tisch liegen dabei auch einige Streitthemen: Etwa die Frage, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

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Umfassend nach Afghanistan abschieben, das dürfen die Länder schon seit Juni vergangenen Jahres. Damals sagte Bundeskanzlerin Merkel in einer Fragestunde des Bundestags: "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen."

Nicht alle Länder schieben umfangreich ab

Trotzdem beschränken sich die meisten Bundesländer darauf, Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan abzuschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will deshalb bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Kiel vor allem an seine SPD-Länderkollegen appellieren, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung nach umfassenden Abschiebungen auch durch die anderen Bundesländer gerade nochmal bekräftigt.

Abschiebungen auch nach Syrien?

Auch über Abschiebungen nach Syrien werden die Minister beraten – und den Abschiebestopp voraussichtlich um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen fordern allerdings, auch dorthin Straftäter und Gefährder abzuschieben, sollte sich die Sicherheitslage in Syrien verbessern.

Werden Alexa & Co zu neuen Ermittlern?

Weiteres Thema der bis Freitag dauernden Konferenz ist der Umgang mit Daten sogenannter smarter Haushaltsgeräte. Wer Sprachassistenten wie Alexa und Siri, smarte Kühlschränke und Fernseher oder moderne Alarmanlagen nutzt, produziert zum Teil sehr persönliche Daten. Die können auch für die Strafverfolgung interessant sein.

Das Bundesinnenministerium will den Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Daten verschaffen, für eine "effektive Kriminalitätsbekämpfung" seien sie sehr wichtig, betonte ein Sprecher. Deshalb würden derzeit die dafür nötigen rechtlichen Maßnahmen geprüft. Auch in der Beschlussvorlage für die heute beginnende Innenministerkonferenz heißt es, die Strafverfolgungsbehörden müssten in der Lage sein, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten.

Ministerium warnt: Unternehmen hören mit

Ein Sprecher des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums wies darauf hin, dass, wer sich einen Sprachassistenten in die Wohnung stelle, damit rechnen müsse, dass diese mithören und Daten an Unternehmen wie Amazon übermitteln. Theoretisch, so der Sprecher, könnten diese Daten auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden.

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Alexa, Siri oder Google - diese digitalen Sprachassistenten werden inzwischen in vielen deutschen Haushalten benutzt - und sie speichern viel Daten.