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Initiativen gegen Mietwucher treffen sich in Nürnberg | BR24

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Die Initiativen setzen sich in ganz Deutschland gegen zu hohe Mieten ein.

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    Initiativen gegen Mietwucher treffen sich in Nürnberg

    Zahlreiche Initiativen gegen zu hohe Wohnungsmieten treffen sich am Wochenende in Nürnberg. Nach mehreren Rückschlägen auf Länderebene wollen sie nun bei der Bundesregierung Druck machen.

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    Von
    • Stanislaus Kossakowski

    Im Kampf gegen zu hohe Wohnungsmieten kommen am Wochenende mehrere Initiativen aus ganz Deutschland nach Nürnberg. Bei ihrem ersten Vernetzungstreffen wollen sie eine Strategie erarbeiten, wie sie auf bundespolitischer Ebene mehr Druck ausüben können.

    "Mietpreise bestimmen das Gemeinwohl"

    Nach einigen Rückschlägen auf Länderebene gehe es darum, auf höherer Ebene gegen nicht enden wollende Mietpreissteigerungen vorzugehen, erklärte eine Sprecherin im Vorfeld des Treffens dem Bayerischen Rundfunk. Die Bundespolitik müsse etwas tun, denn es gehe bei der Mietpreisgestaltung ums Gemeinwohl. Experten sollen den Initiativen auf der Konferenz Impulse geben. Auch solle beraten werden, wie mehr betroffene Mieterinnen und Mieter dazu motiviert werden können, sich öffentlich für einen Mietenstopp einzusetzen.

    Rückschlag in Bayern

    Die Tagung wurde von den Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens "#6JahreMietenstopp" einberufen. Das Volksbegehren ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen worden. Gegen diese Entscheidung legte das Bündnis im August Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

    Berlins Bausenatorin und SPD-Vorsitzende dabei

    Zu der dreitägigen Konferenz, die unter Corona-Schutzmaßnahmen stattfindet, werden etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die vormalige Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher, die den "Berliner Mietendeckel" mitgestaltet hat, soll zugeschaltet werden. Auch die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, wird an der Tagung teilnehmen. Kohnen gehört zu den treibenden Kräften des Volksbegehrens "#6JahreMietenstopp" im bayerischen Landtag. Am Sonntag sollen die Ergebnisse der Strategie-Konferenz vorgestellt werden.

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