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Infrastrukturabgabe geplatzt: Union sucht neue Position zur Maut | BR24

© dpa/Jens Büttner

Union sucht neue Position zur Maut.

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    Infrastrukturabgabe geplatzt: Union sucht neue Position zur Maut

    Die ursprünglich geplante "Infrastrukturabgabe" ist gescheitert. Gibt es einen neuen Anlauf? Manche in CDU und CSU sind dafür offen.

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    Für den CSU-Politiker Georg Nüsslein ist eine andere Maut durchaus denkbar. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag ist zuständig für Klimaschutz. "Wir reden über alle Steuern und Abgaben, die geeignet sind, den Verkehrsbereich klimaschutzgerecht auszurichten", sagte Nüsslein dem Bayerischen Rundfunk. Also auch über eine streckenbezogene Maut.

    "Keine Denkverbote"

    Diese Möglichkeit will auch CDU-Vize Thomas Strobl offenhalten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die ursprünglich geplante Pkw-Maut sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der baden-württembergische Innenminister der Bild-Zeitung. Man solle das Urteil "als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden".

    Maut mit Lenkungswirkung?

    Eine klare Position hat bereits die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig. Mittelfristig komme man an einer nutzerorentierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. Unterstützung erhält sie von der Energieökonomin Claudia Kemfert, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen.

    Kemfert fordert eine Maut mit Lenkungswirkung: "Vor allem muss man sie dort einsetzen können, wo tatsächlich viel Stau ist, wo viele Umweltschäden sind." Gelten dürfe die Mautpflicht "nicht nur für Ausländer, sondern für alle Pkw-Nutzer", sagte Kemfert in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen.

    "Ländlichen Raum nicht bestrafen"

    Widerspruch kommt vom CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange. Der Fraktionsvize im Bundestag verweist im BR auf den ländlichen Raum: Dessen Bewohner dürfe man "nicht zusätzlich bestrafen": "Insofern glaube ich nicht, dass die streckenabhängige Maut als rein streckenabhängiges Modell für uns infrage kommt."

    Schaden für Steuerzahler offen

    Die Grünen verlangen derweil Einsicht in die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsse "aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", forderte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

    Der österreichische Maut-Betreiber Kapsch und der deutsche Ticket-Vermarkter Eventim hatten voriges Jahr die Aufträge zur Umsetzung der Maut erhalten. Nachdem der EuGH die Mautpläne gekippt hatte, veranlasste Scheuer inzwischen die Kündigung der Verträge. Wie viel Schaden dem Steuerzahler dadurch entsteht, ist offen.

    "Scheitern mit Ansage"

    Die Grünen werfen Scheuer vor, die Verträge seinerzeit zu früh erteilt zu haben, nämlich noch vor Klärung der juristischen Fragen. Kindler sprach deshalb von einem "Scheitern mit Ansage". Scheuer hat sich bereit erklärt, sich am kommenden Mittwoch den Fragen des Haushaltsausschusses zu stellen.