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Infektionsschutzgesetz: Mehr Zentralismus im Gesundheitssystem? | BR24

© Frank Rumpenhorst/dpa Pool/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, r) und Volker Bouffier (CDU, 2.v.l) besuchen die Uniklinik Gießen und Marburg

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    Infektionsschutzgesetz: Mehr Zentralismus im Gesundheitssystem?

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mischt in der Corona-Krise an vorderster Stelle mit. Wegen der Krise hat er das Gesundheitssystem geändert. Der Bund hat nun mehr Kompetenzen. Bedeutet das auch mehr Zentralismus im Gesundheitssystem?

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    Es waren umfangreiche Änderungen, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende März ankündigte, als er die Neufassung des Infektionsschutz-Gesetzes vorstellte:

    "Wir ändern das Infektionsschutzgesetz, bündeln Kompetenzen und ermöglichen damit, schneller und effektiver auf bundesweite Epidemien zu reagieren." Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

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    Gestärktes Bundesgesundheitsministerium

    Wenn eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt wird, kann nun das Bundesgesundheitsministerium auf eigene Faust per Verordnung Maßnahmen treffen, etwa um die Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen. Auch "Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken und Krankenhäusern" listet das Gesetz auf, die von Berlin aus getroffen werden können – ohne Zustimmung der Bundesländer.

    Spahn auf Konfliktkurs mit den Ländern

    Damit hat sich Spahn in gewisser Weise auf Konfliktkurs mit den Ländern begeben, denn nach der Tradition des Föderalismus in Deutschland werden zwar Grundfragen der Gesundheitsversorgung in Berlin geregelt – wie die konkrete Versorgung etwa mit Krankenhäusern vor Ort aussieht, entscheiden tun aber die Länder. Und dafür gibt es gute Gründe, findet der Gesundheitswissenschaftler Professor Jürgen Wasem von der Universität Duisburg:

    "Grundsätzlich muss man natürlich sagen, ist die Situation in den 16 Ländern unterschiedlich, und sie ist natürlich innerhalb der Länder auch sehr unterschiedlich. Gucken Sie sich Bayern an, mit seinen ländlichen Räumen und mit den urbanen Räumen, das alles von der Bundesebene aus sachgerecht zu regeln, ist eigentlich zu viel des Guten." Prof. Jürgen Wasem, Gesundheitswissenschaftler, Universität Duisburg

    Bundesgesundheitsminister Spahn bemühte sich deshalb bei der Vorstellung der Änderungen am Infektionsschutzgesetz, immer wieder klarzumachen: Er wolle nur das stärker aus Berlin regeln, was in Berlin am besten aufgehoben sei – wie etwa Grenzkontrollen zur Seuchenprävention:

    "Dass da, wo auch nationale Fragen betroffen sind, wie etwa die Reise nach Deutschland, eine Aufgabe ist, die der Bund regeln sollte, darüber gab es immer Konsens zwischen den Bundesländern und dem Bund." Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

    Zentralisierungsbestrebungen bei Selbstverwaltung

    Allerdings gibt es zwischen den Ländern und dem Bund schon seit längerer Zeit Dissens über die Frage, ob Berlin nicht zu viel Einfluss auf Entscheidungen nimmt, die eigentlich in den Landeshauptstädten fallen sollten. So kommt aus den Ländern immer wieder die Kritik, durch Vorschriften etwa zum Qualitätsmanagement in Kliniken sei der regionale Spielraum bei der Krankenhausplanung schon lange vor der Corona-Krise deutlich eingeschränkt worden.

    Der Gesundheitswissenschaftler Jürgen Wasem sieht Zentralisierungsbestrebungen dabei vor allem in einem ganz eigenen Bereich: Bei der Selbstverwaltung. Denn bisher ist es so, dass die Verbände der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen gemeinsam über wichtige Fragen der Selbstverwaltung entscheiden. Den größten Einfluss haben hier die jeweiligen Landes-Gliederungen. Gesundheitswissenschaftler Professor Jürgen Wasem erklärt:

    "Also zum Beispiel das Vergütungssysteme für die Krankenhäuser, das Vergütungssystem für die Ärzte, die Frage, welche Leistungen die Versicherten im Einzelnen bekommen. Und da hat relativ früh Spahn angefangen zu versuchen, die Machtposition sozusagen der Politik zu stärken gegenüber der Selbstverwaltung." Prof. Jürgen Wasem, Gesundheitswissenschaftler, Universität Duisburg

    Digitalisierung ist jetzt Chef-Sache

    Durch die aktuellen Änderungen am Infektionsschutzgesetz kann das Bundesgesundheitsministerium auch Zuständigkeiten der Selbstverwaltung vorübergehend außer Kraft setzen. Vor allem in einem Bereich hat Jens Spahn allerdings schon einige Zeit vor der Corona-Krise Kompetenzen an sein Ministerium gezogen: Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, sagt Wasem:

    "Da hat Spahn handstreichartig, wenn man so will, ins Gesetz geschrieben, dass die Mehrheit in dem entscheidenden Gremium jetzt beim Bundesministerium für Gesundheit liegt und nicht mehr bei der Selbstverwaltung." Prof. Jürgen Wasem, Gesundheitswissenschaftler, Universität Duisburg

    Der Gesundheitswissenschaftler Wasem hat dafür allerdings ein gewisses Verständnis:

    "Da muss man offen sagen, hat die Selbstverwaltung schlicht versagt. Die Selbstverwaltung hat das über zehn Jahre lang nicht auf die Reihe gekriegt." Prof. Jürgen Wasem, Gesundheitswissenschaftler, Universität Duisburg

    Und Wasem kann sich vorstellen, dass es in der Corona-Krise geholfen hätte, wenn die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens weiter wäre:

    "Das fängt an mit der Video-Sprechstunde, geht über die Vernetzung der Ärzte mit den Krankenhäusern und sicherlich auch über so etwas wie die Kommunikation über den Status als Corona-Infizierte könnte man möglicherweise auf einer anderen Basis diskutieren." Prof. Jürgen Wasem, Gesundheitswissenschaftler, Universität Duisburg

    Hätte mehr Zentralismus geholfen?

    Sprich: Etwas mehr Zentralismus im deutschen Gesundheitswesen hätte möglicherweise eine bessere Vorbereitung auf die Pandemie ermöglicht, etwa wenn es darum geht, eine Smartphone-App zu verbreiten, mit der sich Ansteckungen bekämpfen lassen – so wie sie das Robert-Koch-Institut jetzt voranbringen soll.

    Allerdings ist das RKI auch ein Beispiel dafür, dass Deutschland auch schon ziemlich schlechte Erfahrungen mit gesundheitspolitischem Zentralismus gemacht hat. Es ist eines der Nachfolge-Institute des Bundesgesundheitsamtes, das im Jahr 1994 aufgelöst wurde. Diese Bundesbehörde hatte beim Umgang mit Blutkonserven, die mit dem HIV-Erreger verseucht waren, so große Fehler gemacht, dass der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer eine radikale Entscheidung traf: Er löste das Bundesgesundheitsamt kurzerhand auf.

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