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Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Die Vertreter der 16 Bundesländer können das Gesetz nicht blockieren, allenfalls verzögern. Und auch das ist unwahrscheinlich.

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Infektionsschutzgesetz: Die Bundes-Notbremse im Bundesrat

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Die Vertreter der 16 Bundesländer können das Gesetz nicht blockieren, allenfalls verzögern. Und auch das ist unwahrscheinlich.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Im Bundesrat wird heute über das neue Infektionsschutzgesetz debattiert, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage: Gibt es einen Antrag darauf, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat in Gang zu setzen?

Infektionsschutzgesetz im Vermittlungsausschuss?

Die Wahrscheinlichkeit ist gering: In allen 16 Koalitionen auf Bundesländer-Ebene ist mindestens eine GroKo-Partei vertreten, also CDU, CSU oder SPD. Bei einer Abstimmung in der Länderkammer liefe es wohl auf viele Enthaltungen hinaus - zu viele, um die nötigen 35 Stimmen für den Antrag zusammenzubekommen. Auch Bayern würde sich wohl enthalten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern liegt mit dem Koalitionspartner CSU überkreuz. Aiwanger hat zwar für Bayern die nächtliche Ausgangssperre mitentschieden. Dass sie vom Bund verhängt werden darf, das lehnt er ab.

Redebedarf im Bundesrat ist groß

Bis zum Abend waren acht Reden zum Thema angemeldet. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Bremen haben jeweils einen Entschließungsantrag eingebracht - so können Bundesländer an die anderen appellieren, gemeinsam ihr Missfallen und ihre Bedenken auszudrücken und die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufzufordern. Sachsen plant eine Protokollerklärung, würde dann auf diesem Weg erklären, warum es trotz Kritik in der Sache nicht den Vermittlungsausschuss anrufen möchte. Noch bis zum Beginn der Sitzung – um 11 Uhr – können die Bundesländer Anträge stellen.

Keine aufschiebende Wirkung für Infektionsschutzgesetz

Ob nun Protokollerklärung oder Entschließungsantrag – das alles hat keine aufschiebende Wirkung. Und so dürfte die Sondersitzung des Bundesrates zum Ergebnis kommen: kein Einspruch, kein Vermittlungsverfahren. Damit würde das Gesetz ohne Abstimmung automatisch weitergehen an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Setzt er seine Unterschrift unter das Gesetz, kann es digital im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Notbremse: Länder geben Zuständigkeiten an den Bund ab

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz kann der Bund – befristet bis Ende Juni - Kontaktbeschränkungen und Schließungen anordnen. Bisher sind die Bundesländer dafür zuständig. In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche (und an drei aufeinanderfolgenden Tagen) 100 oder mehr neue Covid-19-Ansteckungen auf 100.000 Einwohner registriert werden, soll unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre gelten. Und zwar zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

Allerdings mit Ausnahmen: Einzelpersonen können bis Mitternacht ins Freie gehen, etwa zum Joggen oder Spazierengehen. Die Bundesländer haben weiter Gestaltungsfreiraum – sie können jederzeit strengere Regeln erlassen bzw. bereits bestehende fortführen.

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