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Wieder mehr Migranten aus Türkei - Kritik an Seehofer-Plänen | BR24

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25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen - diesen Plan von Innenminister Seehofer will Unionsfraktions-Chef Brinkhaus nicht mittragen. Das sei das falsche Signal an Schlepperorganisationen.

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Wieder mehr Migranten aus Türkei - Kritik an Seehofer-Plänen

In diesem Jahr sind deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gekommen. Das zeigt ein interner Situationsbericht der EU-Kommission. Derweil erhält Innenminister Seehofer in der Flüchtlingspolitik Kritik aus den eigenen Reihen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik der Türkei und auch Griechenland Hilfe angeboten. Beide Länder seien seit Jahren stark belastet, die Anzahl der Zuwanderer habe sich massiv erhöht, erklärte der Minister nach einem Besuch in Athen und Ankara.

Dass wieder deutlich mehr Menschen von der Türkei in die EU kommen, vor allem nach Griechenland, belegt jetzt auch ein interner Situationsbericht der EU-Kommission, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach trafen zwischen Januar und September rund 46.500 Menschen aus der Türkei in der EU ein - fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Großteil, rund 45.000 Menschen, sei nach Griechenland geflohen.

Die griechische Regierung rechnet damit, dass sich bis zum Ende des Jahres nochmal 25.000 Menschen auf den Weg in Richtung der Mittelmeerinseln in der Ägäis machen. Dort sind viele Flüchtlingslager wie in Moria schon jetzt massiv überfüllt.

EU-Kommission: Zu wenige Rückführungen in die Türkei

Die EU-Kommission kritisiert, trotz der gestiegenen Zahlen seien lediglich 102 Menschen in die Türkei zurückgeführt worden. Grundlage dafür ist das EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2016. Damit sollte eigentlich erreicht werden, dass weniger Flüchtlinge in die Europäischen Union kommen. Allerdings gilt das Abkommen nur für Flüchtlinge aus Syrien. Die Mehrzahl der Migranten kommen inzwischen aber aus Afghanistan.

Bei seinem Besuch im Ankara und Athen bot Bundesinnenminister Seehofer deutsche Unterstützung etwa beim Grenzschutz an, der Informationstechnik und beim Personal. Seehofer appellierte zugleich an die EU-Mitgliedsstaaten, die Zahlen ernst zu nehmen:

"Wenn wir als Europäische Union nicht die Kraft haben, dieses große Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, solidarisch und gemeinsam zu lösen, dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Widerstand gegen Seehofer-Pläne innerhalb der Union

In der Diskussion über die Verteilung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer bekommt Horst Seehofer derweil Gegenwind aus der Union. Der Innenminister hatte vorgeschlagen, dass Deutschland - wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen - ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnimmt. Das hatte bei FDP und AfD für Unmut gesorgt - und auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz:" Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen." Ralph Brinkhaus, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion

Das C im Parteinamen gebiete, Menschen aus Seenot zu retten. "Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will", betonte Brinkhaus.

Seehofer wies in der "Welt am Sonntag" die Kritik zurück. Zugleich betonte er, dass er keine Pull-Effekte wolle.

"Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden." Horst Seehofer, Bundesinnenminister.
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Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär erkennt keine Misstöne zwischen Innenminister Seehofer und Unionsfraktionschef Brinkhaus.