Einsatzkräfte der Polizei stehen auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Soldat aus Bad Reichenhall wurde am Abend in München festgenommen.

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Soldaten-Drohvideo alarmiert Polizei und Bundeswehr - Festnahme

Soldaten-Drohvideo alarmiert Polizei und Bundeswehr - Festnahme

In Chatgruppen der Querdenker-Szene kursiert ein Video eines Bundeswehr-Soldaten aus Bad Reichenhall. In diesem droht der Mann Politikern wegen der Corona-Maßnahmen. Der Soldat wurde am Abend in München festgenommen.

Polizei und Bundeswehr prüfen den Hintergrund eines im Internet verbreiteten Videos, in dem ein Mann in Bundeswehr-Uniform Drohungen gegen den Staat wegen der Corona-Maßnahmen ausstößt. In dem Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, stellt sich der Mann als Oberfeldwebel Oberauer vor.

Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldaten bereits geltende sogenannte Duldungspflicht, gemäß der die Covid-Schutzimpfung bei der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. Der Mann ist nach BR-Informationen in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall stationiert und 29 Jahre alt.

Soldat droht Politikern der Regierung

Wörtlich sagt der Soldat: "Ich habe allen Politikern der Regierung ihr Schicksal angedroht (...). Ihr kriegt die Möglichkeit, die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurück zu schrauben." Er spricht von einer klaren "Warnung" und setzt der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum "bis morgen 16.00 Uhr", ihre diesbezügliche Politik zu ändern. Gemeint war offenbar der heutige Donnerstag. Das Video wurde in Chatgruppen der Querdenker-Szene bereits mehr als 100.000 Mal geteilt.

Ein anderes Video soll den Soldaten bei einer Kundgebung in Rosenheim zeigen. Dort droht der Mann "Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz": "Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen." Im Internet kursiert auch ein angeblicher Brief von Oberauer an seinen Vorgesetzten, in dem er diesem droht. Dieser solle zu seiner Vernehmung besser "eine Pistole" mitnehmen, heißt es in dem Brief.

Festnahme in München

Der Soldat aus Bad Reichenhall wurde am Abend in München festgenommen. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichtet, steht der Soldat im Verdacht, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Kripobeamte des Rosenheimer Präsidiums holten ihn in München ab. Näheres dazu teilte die Polizei nicht mit.

Verteidigungsministerium: Nicht hinnehmbare Drohungen

"Die Konsequenzen werden bereits geprüft", teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Das Video enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, "die nicht hinnehmbar" seien, sagte der Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Sachverhalt und etwaige Konsequenzen würden bereits geprüft, man könne aber aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben.

Im Internet verbreitet wurden auch Aufrufe eines weiteren Soldaten zu einem "Kampf gegen politische Entscheidungen". Bezeichnet wird der Mann als "Futschik" , der Soldat ist wahrscheinlich Offizier und soll in Euskirchen stationiert sein. Auch in dem Oberauer-Video wird auf ihn Bezug genommen.

Der Soldat, der sich Oberauer nennt, soll bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. Diese sollen auch bereits Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben.

Polizei in Euskirchen und Oberbayern

Gleichfalls in der Sache aktiv sind die Polizei Oberbayern und die Polizei Euskirchen. "Die Videos und deren Inhalte sind uns bereits bekannt, unsere zuständigen Kolleginnen und Kollegen haben sich der Sache bereits angenommen", schrieb die Polizei Oberbayern Süd auf Twitter. Ein Sprecher der Polizei Euskirchen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei und auch die Standortverwaltung der Bundeswehr hätten Kenntnis von den Videos, sie würden geprüft.

Duldungspflicht seit 24. November

Die sogenannte Duldungspflicht wurde am 24. November beschlossen. Sie gilt für alle Soldaten und Soldatinnen, bei denen keine medizinischen Gründe dagegen vorlägen, heißt es in einem Schreiben des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Bei Nichtbeachtung drohen disziplinarische Maßnahmen bis hin zur fristlosen Entlassung. Politiker verschiedener Parteien und Minister beklagen seit langem, dass sich Gegner der Corona-Maßnahmen zunehmend radikalisieren.

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