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Impfstoffverträge: EU-Parlament fordert "vollen Einblick" | BR24

© Bayerischer Rundfunk 2020

Europäisches Parlament, davor Flaggen europäischer Länder

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    Impfstoffverträge: EU-Parlament fordert "vollen Einblick"

    Das EU-Parlament erhält Einsicht in den Vertrag mit dem Corona-Impfstoffhersteller Curevac. Damit reagiert die Kommission auf die Kritik der Abgeordneten. Die Forderungen nach mehr Transparenz gehen trotzdem weiter.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Die EU-Kommission hat sich auf das Europaparlament zubewegt. Nach zuletzt heftiger Kritik an der Informationspolitik der Brüsseler Behörde erhalten die Abgeordneten am Dienstag Einsicht in den Vertrag mit dem Corona-Impfstoffhersteller Curevac aus Tübingen. Ursprünglich wollte die Kommission die Lieferverträge mit den sechs Herstellern Biontech und Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Curevac, Johnson & Johnson und Sanofi gänzlich unter Verschluss halten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verwies dabei auf Vertraulichkeitsklauseln in den Verträgen.

    Auch Impfstoffhersteller verweisen auf Diskretion

    Der Grund für die Zurückhaltung liegt auch an den jeweiligen Vertragspartnern. Kyriakides erklärte, sie habe mit den Herstellern gesprochen, "um so viele Informationen wie möglich öffentlich zu machen". Dafür sei es auch von Seiten der Unternehmen notwendig, die Vertraulichkeitsklauseln zu lockern. Sie hoffe nun, dass weitere Impfstoffhersteller dem Beispiel von Curevac folgen.

    Hohlmeier: Volle Einsicht, statt Salami-Taktik

    Der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament Monika Hohlmeier (CSU) reicht das Entgegenkommen nicht. Sie fordert: "Volle Einsicht, statt Salami-Taktik." Die Kommission dürfe keine Verträge abschließen, über die sie keine Rechenschaft ablegen könne. Es sei "hochproblematisch, die Verwendung europäischer Haushaltsgelder und damit zusammenhängende Vertragsbedingungen unter die Geheimhaltungspflicht zu nehmen", sagte Hohlmeier dem BR. Dieses Vorgehen verstoße gegen die gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament.

    Vier bestellte Impfstoffe sind noch nicht zugelassen

    Die EU hat 405 Millionen Impfdosen bei Curevac bestellt, das Mittel befindet sich derzeit in der entscheidenden dritten Studienphase. Über den Zeitpunkt der Zulassung lässt sich derzeit aber noch keine Aussage treffen, das gilt auch für die Vakzine der Hersteller Johnson & Johnson und Sanofi. Im Rennen um die dritte Impfstoffzulassung in der EU gilt derzeit das britisch-schwedische Unternehmen Astrazeneca als aussichtsreicher Kandidat. Die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) könnte schon in den nächsten Wochen erfolgen, heißt es in Brüssel.

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