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Impfstoff-Beschaffung: Kevin Kühnert legt mit Kritik nach | BR24

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert kritisierte beim "Sonntags-Stammtisch" die Impfstoffbeschaffung. Er könne nicht verstehen, warum die EU mit einem eher kleinen Budget in die erste Verhandlungsrunde mit den Herstellern gegangen sei.

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Impfstoff-Beschaffung: Kevin Kühnert legt mit Kritik nach

Die EU "knausert" laut SPD-Vize Kevin Kühnert bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes. Beim wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Pandemie sei zu wenig Geld in die Hand genommen worden. Er wirft Gesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse vor.

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Von
  • Christine Memminger

Die SPD geht beim Thema Impfstoff-Beschaffung auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat diesbezüglich einen vierseitigen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. Am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen legte der SPD-Vize-Vorsitzende Kevin Kühnert nochmal mit Kritik nach.

Vergleichbar kleines Budget für Impfstoff

"Für mich ist nicht erklärbar, warum die EU-Kommission mit einem vergleichbar kleinen Budget von unter drei Milliarden in die erste Einkaufsrunde reingegangen ist", sagte er. Einen solchen Betrag gebe Deutschland wöchentlich allein für die Kosten des Lockdowns aus.

"Und dann knausert man offensichtlich so rum, wenn es darum geht, das Wichtigste, was uns durch die Krise bringt, nämlich den Impfstoff, zu beschaffen." Kevin Kühnert, SPD

Mit entsprechend mehr Geld hätte die EU laut Kühnert auch die Logistik der Impfstoff-Produktion verbessern und eine Risikohaftung übernehmen können. Die USA hätten genau das gemacht und sich deshalb früher ausreichend Impfstoff gesichert.

Kühnert sieht Gesundheitsminister in der Verantwortung

In vergangenen Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise sei nach dem Prinzip "Whatever it takes" ("Koste es was es wolle") gehandelt worden, so Kühnert. Jetzt stelle sich die Frage, warum gerade in der Corona-Krise "so sparsam" umgegangen werde. Die Verantwortung dafür liegt laut dem SPD-Politiker beim Gesundheitsminister. Deshalb sei der Fragenkatalog an Jens Spahn "keine Majestätsbeleidigung oder Vorverurteilung", sondern die Forderung nach umfassender Aufklärung.

"Was nachlässig gewesen wäre: Wenn sie gesagt haben, wir kaufen nur so wenig Biontech, weil die Dose dort zwölf Euro kostet und nicht wie bei anderen 3,58 Euro." Kevin Kühnert, SPD

Kritik an CSU-Klausur mit Anwesenheitspflicht

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD sparte in der Sendung auch nicht mit Kritik an der CSU. Als seinen "Ärger der Woche" bezeichnete er den Ablauf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin mit Anwesenheitspflicht. Bayerische Politiker sind dafür teilweise extra nach Berlin gereist - mitten im Lockdown.

"Wenn die Regierenden anfangen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken am Ende, sind das die Kipp-Momente in so einer Krisenphase." Kevin Kühnert, SPD

Das Signal an die Bevölkerung sei das falsche. "Weil dann die Leute sagen, jetzt treffen wir uns doch mal zu einer kleinen Kellerparty, wenn die sich selbst schon nicht daran halten", meinte er.

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