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Impfpflicht: Ist das "Masernschutzgesetz" verfassungswidrig? | BR24

© dpa

Symbolbild Impfung

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    Impfpflicht: Ist das "Masernschutzgesetz" verfassungswidrig?

    Die WHO warnt vor einer Ausbreitung der Masern in Europa. Um sie zu stoppen, wäre eine Impfquote von 95 Prozent nötig - die Deutschland nicht erreicht. Gesundheitsminister Spahn plant eine Impfpflicht. Doch die sehen nicht nur Impfgegner kritisch.

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    Ein Mann erzählt, wie schlimm er als Kind an Masern erkrankte und fordert seine Zuhörer deshalb auf, sich impfen zu lassen. Vom aufgebrachten Publikum wird er dafür ausgepfiffen. Die Veranstaltung, zu der der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ geladen hat, findet in Berlin statt.

    Interessiert sind offenbar viele Impfgegner. Eingeladen zum Vortrag sind an diesem Tag aber vor allem Impfbefürworter. Sie argumentieren, dass für einen guten Schutz gegen Masern 95 Prozent der Bevölkerung - besonders der Kinder - geimpft sein sollten. In Deutschland haben laut Arzneimittelreport der Barmer Ersatzkasse aber nur 88,8 Prozent der Sechsjährigen vollständigen Masern-Impfschutz, in Bayern 86,6 Prozent.

    Viel Applaus von der Gegenseite

    Der Arzt Jan Leidel war viele Jahre Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko), also dem Gremium, das in Deutschland die Impfungen empfiehlt. Leidel ist glühender Impfbefürworter - und gleichzeitig ein scharfer Kritiker der jetzt vorgeschlagenen Impfpflicht gegen Masern, weil er sie nicht für erforderlich hält:

    "Erforderlich bedeutet, es gibt keine milderen Mittel, mit denen man das Ziel erreichen kann - und diese Auffassung teile ich nicht." Jan Leidel, Arzt

    Dafür bekommt er von Impfgegnern Applaus, was ihm nicht gefällt. Trotzdem ist er der Einladung ebenso gefolgt wie der Juraprofessor Stephan Rixen von der Universität in Bayreuth. Der Medizinrechtler erarbeitete im Auftrag des Vereins ein Gutachten zur Frage, ob die jetzt geplante Masernimpfpflicht verfassungskonform ist. Er sieht in ihr einen "indirekten Zwang in relativ großem Ausmaß" - eine Beeinträchtigung der Freiheit, die durchaus ein Grundrechtsproblem darstelle.

    Ja zur Impfung - Nein zur Pflicht

    Konkret geht es etwa um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder und das in Deutschland grundrechtlich geschützte Elternrecht. Wichtig ist dem Juristen aber: Es geht ausschließlich um eine juristische Bewertung der Impfpflicht.

    Gesundheitsminister Spahn will mit dem Gesetz Eltern dazu verpflichten, ihre Kinder bis zur Einschulung zwei Mal gegen die Masern impfen zu lassen. Sonst drohen Zwangsberatung und Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Dieses Vorhaben ärgert ausgewiesene Impfverfechter wie den Arzt Jan Oude-Aost aus Dresden. Er ist auch Mitglied der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften. Das sind Ärztinnen und Ärzte, die sich für die evidenzbasierte, also auf empirische Belege gestützte Medizin stark machen – und damit auch für das Impfen. Seiner Erfahrung nach gibt es viele Eltern, die eine Impfung nicht grundsätzlich ablehnen, sondern nur vergessen.

    Masern-Impfung im Kombipack - "ein trojanisches Pferd"

    Ein weiteres Problem des geplanten Gesetzes: Es schreibt die Masernimpfung vor - allerdings gibt es in Deutschland nur kombinierte Impfstoffe. Das heißt, wer sich gegen Masern impfen lassen will, wird gleichzeitig auch gegen Mumps, Röteln und oft auch Windpocken geimpft.

    "Das Ganze ist ein trojanisches Pferd, denn indem ich hier ganz generell sage, es können Kombi-Impfstoffe genutzt werden, überlasse ich der pharmazeutischen Industrie, welche Impfstoffe es gibt." Stephan Rixen, Jurist

    Stephan Rixen sieht hier die größte Schwachstelle des Gesetzentwurfs, denn Impfgegner werden sich im Zweifelsfall juristisch dagegen wehren, ihre Kinder gegen Krankheiten zu impfen, die laut Gesetz nicht verpflichtend sind.

    Ein Bärendienst für den Impfgedanken?

    Auch Arzt Jan Oude-Aost fürchtet, dass Kritiker gegen das Gesetz juristisch vorgehen - und tatsächlich Recht bekommen könnten:

    "Die Leute, die sich gegen impfen aussprechen, würden sich bestätigt sehen durch das oberste deutsche Gericht. Das - kann ich mir vorstellen - schadet dem Impfgedanken." Jan Oude-Aost, Arzt

    💡 Was macht die Masern gefährlich?

    Masern sind eine Viruserkrankung, die schneller übertragen wird als etwa die Grippe oder Ebola. Wenn ein Infizierter niest oder hustet, bleiben die Viren noch zwei Stunden aktiv. Eine Infektion kann also noch erfolgen, wenn gar kein Infizierter mehr im Raum ist. Die Krankheit äußert sich durch hohes Fieber und später dann durch roten Hautausschlag.

    Zudem können lebensgefährliche Komplikationen wie eine Lungenentzündung oder eine Hirnhautentzündung auftreten, insbesondere bei ohnehin abwehrgeschwächten Menschen wie Säuglingen oder Senioren. Masern sind also nicht nur unangenehm, sondern potentiell tödlich. Die letzten WHO-Zahlen (für das Jahr 2017) gehen von weltweit 110.000 durch Masern verursachten Todesfällen aus.