Die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht im Pflegebereich macht vielen Einrichtungen Sorgen. Denn sie betrifft nicht nur das Pflegepersonal.

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Impfpflicht im Pflegebereich: Die arbeitsrechtlichen Folgen

Impfpflicht im Pflegebereich: Die arbeitsrechtlichen Folgen

Die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht im Pflegebereich macht vielen Einrichtungen Sorgen. Sie betrifft neben Pflegern auch Hausmeister, Techniker oder Reinigungspersonal. Wenn Mitarbeiter keine Impfung nachweisen können, gibt es kaum Spielraum.

Möglicherweise kommt es wegen der Impfpflicht, die am 15. März in Kraft tritt, zu einer weiteren Verschärfung der Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Denn wer sich trotz der gesetzlichen Vorgaben nicht gegen Corona impfen lässt, darf nicht mehr in einer der betroffenen Einrichtungen arbeiten und sie nicht betreten, betont der Würzburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bernd Spengler.

Freistellung oder Kündigung

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, den nicht geimpften Mitarbeitenden ab dem 16. März kommenden Jahres den Zugang zu seiner Arbeitsstelle zu verwehren. Dann erhalten sie auch kein Geld mehr: "Die Mitarbeitenden bieten dem Arbeitgeber keine Arbeitsleistung an, die ordnungsgemäß ist. Denn sie haben ab dem 15.3. die Verpflichtung, geimpft zu sein", so Spengler.

Ab diesem Zeitpunkt ist die Impfung gegen Corona eine Berufszugangsvoraussetzung. Wer diese nicht erfüllt, dürfe in dem Beruf auch nicht arbeiten. Dem Arbeitgeber blieben zwei Möglichkeiten: Die Freistellung oder die Kündigung von ungeimpften Mitarbeitenden.

Auch Reinigungskräfte und Küchenpersonal betroffen

Doch nicht nur Pflegekräfte im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen sind von der Regelung betroffen. Jede Person, die in einer solchen Einrichtung beschäftigt ist, muss ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Das gilt auch für den Hausmeister, die Techniker und das Küchen- oder Reinigungspersonal.

Eva von Vitinghoff-Scheel, die für die Pflegeeinrichtungen des Landkreises Würzburg verantwortlich ist, befürchtet, dass gerade beim Reinigungspersonal große Lücken entstehen könnten. Diese Mitarbeitenden hätten die Möglichkeit auch in anderen Nicht-Pflege-Betrieben zu arbeiten.

Besucher müssen nicht geimpft sein – das Personal schon

Auf völliges Unverständnis stößt bei Vietinghoff-Scheel die Regelung, dass ungeimpfte Besuchende mit einem Schnelltest weiterhin die Pflegeheime betreten dürfen. "Dieses Signal, das damit an die Mitarbeitenden in unseren Häusern gegeben wurde... dass sie verantwortlich sind für Infektionen, die momentan stattfinden, finden wir nicht richtig und nicht korrekt."

Entlassungen sollen vermieden werden

"Ich werde definitiv Abstand davon nehmen, Kündigungen auszusprechen. Dafür sind uns unsere Mitarbeiter viel zu lieb", so Vietinghoff-Schell. Aktuell seien etwa in der Wohnanlage am Würzburger Hubland noch 13 Mitarbeitende ungeimpft. Diese wolle man natürlich halten und hoffe, dass sie sich doch noch bis zum 15. März 2022 impfen ließen.

Alexander Schraml ist Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg und Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB). Schraml betont, er habe Verständnis, wenn sich Mitarbeitende dem "Impfdruck" nicht beugten. "Es wäre durchaus zu verstehen, wenn jemand sagt: Das ist eine Missachtung des Berufsstandes und das ist nicht akzeptabel!“, so Schraml gegenüber BR24.

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