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Impeachment: Wie sieht ein faires Verfahren aus? | BR24

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Impeachment-Prozess - Wie sieht faires Verfahren aus

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Impeachment: Wie sieht ein faires Verfahren aus?

Am ersten Verhandlungstag im Impeachment-Verfahren ist es um die Frage gegangen, wie ein faires Verfahren aussehen soll. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, den Prozess durchpeitschen zu wollen. Die Republikaner sehen dies natürlich anders.

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Der Verhandlungstag im Senat läuft sei neun Stunden als Mehrheitsführer Mitch McConnell einen Vorschlag macht: Die Demokraten sollen ihre Änderungsanträge zusammenfassen, empfiehlt der Republikaner. Dann gäbe es nur noch eine Abstimmung zu Verfahrensfragen.

Senator Chuck Schumer von den Demokraten lehnt dies ab: "Es gibt noch zahlreiche Abstimmungen. Wir sind bereit, einige morgen abzuhalten, mit Rücksicht auf den Senat und den vorsitzenden Richter. Aber wir geben die Abstimmungen zu all den Ergänzungen nicht auf, die wir als wichtig für das Land betrachten", so Schumer.

Wie sieht ein faires Verfahren aus?

Im Kern ging es am ersten Verhandlungstag um die Frage, wie ein faires Verfahren aussehen soll. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, den Prozess durchpeitschen zu wollen. Sie würden versuchen, die Vorwürfe von Präsident Trump zu verschleiern, sagte Senator Schumer.

Trump-Anwalt: "Lächerliche Anklagepunkte"

Die Republikaner und Trumps Verteidiger weisen den Vorwurf zurück. Den Demokraten gehe es stattdessen darum, nicht nur eine Wahl zu stehlen sondern gleich zwei, erwidert Präsident Trumps Anwalt, Pat Cippolone:

"Es ist versteckt im Kleingedruckten der lächerlichen Anklagepunkte. Sie wollen Präsident Trump vom Wahlzettel verdrängen. Die haben nicht den Mut, dass offen zu sagen. Aber genau darum geht es." Pat Cippolone, Anwalt von US-Präsident Donald Trump

Cippolone und die anderen Verteidiger des Präsidenten sitzen rechts vor dem Podium des US-Senats, mit Blick auf die 100 Senatoren vor ihnen. Links sitzen die Vertreter der Anklage, Abgeordnete des Repräsentantenhauses wie der Demokrat Adam Schiff.

"Letzte Woche haben wir ihnen die Anklagepunkte vorgestellt. Anklage gegen Donald Trump wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongress. Es sind die schwerwiegendsten Vorwürfe, die je gegen einen Präsidenten vorgebracht worden sind." Demokrat Adam Schiff

Demokraten wollen weitere Unterlagen sehen

Die Demokraten verlangen im Prozess vor dem Senat weitere Unterlagen, zum Beispiel vom Weißen Haus und von Außenministerium. Aufzeichnungen von Gesprächen aus dem Außenministerium könnten die ganze Wahrheit aufdecken, sagt die Abgeordnete Val Demings. Auch sie ist eine Vertreterin der Anklage. Die Demokraten wollen außerdem Trumps amtierenden Stabschef, Mulvaney, vorladen.

Kräftemessen im Senat

Doch die Republikaner im Senat lehnen eine Forderungen der Demokraten nach der anderen mit ihrer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen ab. Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte seinen Vorschlag für den Ablauf zu Beginn leicht verändert. Beweise aus dem Impeachment-Verfahren sind jetzt grundsätzlich zugelassen. Außerdem können Vertreter der Anklage und die Verteidiger des Präsidenten ihre Redezeit von 24 Stunden auf drei Tage aufteilen.

Der Tag war vor allem ein Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern. Er hat damit einen sehr klaren Ausblick auf die kommenden Anhörungen und Verhandlungen gegeben.

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Der US-Senat hat in einer hitzigen Debatte das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump festgelegt. Die Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit mehrere Anträge der Demokraten ab.