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Impeachment-Verfahren: Trumps Verteidiger im Angriffmodus | BR24

© picture-alliance/dpa

Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner McConnell

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    Impeachment-Verfahren: Trumps Verteidiger im Angriffmodus

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Verteidiger mit ihren Plädoyers begonnen. Sie widersprechen den Vorwürfen der Demokraten vehement. Trump habe "absolut nichts falsch gemacht".

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    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Verteidiger mit ihren Plädoyers begonnen. Sie widersprechen den Vorwürfen der Demokraten vehement. Trump habe "absolut nichts falsch gemacht".

    Der Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, Pat Cipollone, sagte im US-Senat: "Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe."

    Cipollone kritisierte zudem die Anklagevertreter, die zuvor ihre Vorwürfe vorgebracht hatten. "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind." Die Demokraten hätten Wesentliches schlicht nicht erwähnt. Außerdem warf er ihnen vor, das Wahlergebnis von 2016 umstürzen zu wollen.

    24-Stunden-Plädoyers

    Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage, um im Senat ihre Argumente zu präsentieren. Von Mittwoch bis Freitag trugen die Anklagevertreter ihre Plädoyers vor und legten die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen dar. Sie mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land.

    Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

    "Zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt"

    Das wies heute Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, zurück. Er sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten zeige deutlich, dass Trump die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es habe kein "Quid pro quo" gegeben.

    Außerdem gebe es keinen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe. Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei.

    Trump habe diese kurzzeitig aus Sorge wegen Korruption in der Ukraine gestoppt. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

    Verfahren könnte nächste Woche enden

    Die Plädoyers der Verteidiger sollen zu Wochenbeginn weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden auszuschöpfen.

    Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen - scheiterten aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

    Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

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