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Impeachment-Verfahren: Senat will keine Zeugen gegen Trump | BR24

© ARD/Claudia Sarre

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschieden die Senatoren am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern - gegen die vehemente Forderung der Demokraten.

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Impeachment-Verfahren: Senat will keine Zeugen gegen Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschieden die Senatoren am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern - gegen die vehemente Forderung der Demokraten.

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Mit dem Votum der Senatoren am Freitagabend (Ortszeit) zeichnet sich das baldige Ende des Amtsenthebungsverfahrens ab. Die finale Entscheidung im Impeachment-Verfahren steht am kommenden Mittwoch an. Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der US-Präsident von allen Vorwürfen freigesprochen wird, da die Mehrheit des Senats zu Trumps Republikanern zählt.

Demokraten bezeichnen Votum als "Tragödie"

Die Demokraten scheiterten damit endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte dies eine "Tragödie" und argumentierte, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie "zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten".

Vorwurf des Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen

Seit Mitte Januar läuft das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten. Ihm wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress vorgeworfen. Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten angeklagt. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Republikaner stehen weiter zu Trump

Die Demokraten forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.

Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit den Demokraten - nicht genug für eine Mehrheit.

© BR

In den USA dürfte das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump schon kommenden Mittwoch mit einem Freispruch zu Ende gehen. Die Republikaner ließen mit ihrer Mehrheit im Senat belastende Zeugen nicht zu.