BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Impeachment-Tauziehen: Trump spricht von Putsch, Pompeo mauert | BR24

© ARD

Im Streit um die Ukraine-Affäre wollten die Demokraten noch in dieser Woche erste Zeugen befragen. Doch Trumps Vertraute mauern. Der Kongress droht mit Strafen. Und Trump spricht von einem "Staatsstreich".

7
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Impeachment-Tauziehen: Trump spricht von Putsch, Pompeo mauert

Im Streit um die Ukraine-Affäre wollten die Demokraten noch in dieser Woche erste Zeugen befragen. Doch Trumps Vertraute mauern. Der Kongress droht mit Strafen. Und Trump spricht von einem "Staatsstreich".

7
Per Mail sharen

Die Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affaire entwickeln sich immer mehr zu einem Tauziehen zwischen der Trump-Regierung und den demokratischen Abgeordneten im Kongress. Am Ende eines Tages voller gegenseitiger Drohungen schickte Trump seinen Frust per Twitter in die Welt: Immer mehr komme er zur Erkenntnis, dass es hier nicht um ein Amtsenthebungsverfahren gehe, sondern - so Trump wörtlich: "Es ist ein Staatsstreich, der dem Volk seine Macht, seine Wahlentscheidung und seine Freiheit" wegnehmen will.

Trump hatte den Demokraten bereits "Landesverrat" vorgeworfen. Solche Vorwürfe seien zutiefst beunruhigend, meint der unabhängige Senator von Maine, Angus King, im Sender CNN: "Das Problem ist: Der Präsident meint, er sei der Staat. So wie Ludwig, der 14. "Ich bin der Staat". Kritik an seiner Person sieht Trump als Verrat an den Vereinigten Staaten. Und das stimmt einfach nicht."

Auch Pompeo streitet mit Kongress

Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo gegen die Zwangsvorladungen von Mitarbeitern aus seinem Ministerium protestiert. Die sogenannten "Subpoenas" aus dem Repräsentantenhaus seien ein Versuch, die Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern und zu drangsalieren. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen von fünf Mitarbeitern seines Ministeriums "nicht machbar". Zumal der Kongress den Betroffenen nicht genügend Zeit gelassen habe.

Die Reaktion aus dem Kongress kam prompt: Das Blockieren und Mauern der Trump-Regierung werde nicht länger akzeptiert, so Steve Cohen, der für die Demokraten im Justizausschuss sitzt: "Wir brauchen die Zeugenaussagen dieser Mitarbeiter: was war ihr Auftrag aus dem Außenministerium und dem Weißen Haus? Worum bat sie Trumps Anwalt Giuliani? Und was machte Giuliani in der Ukraine?"

Die drei demokratischen Ausschuss-Vorsitzenden warnten Außenminister Pompeo in einem Brief unter Strafandrohung davor, vorgeladene Zeugen einzuschüchtern oder an einer Aussage im Kongress zu hindern. Am Dienstagabend kam dann eine ungewöhnliche Ankündigung aus dem Außenministerium: der unabhängig von Pompeo arbeitende Generalinspekteur gab bekannt, er werde heute die Abgeordneten mehrerer Ausschüsse zu den angeforderten Dokumenten briefen. Auch Pompeo selbst muss mit einer Zwangsvorladung rechnen.

Pompeo hörte bei Ukraine-Telefonat mit

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Außenminister während des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten als Zeuge dabei war. Rudy Giuliani hat bereits ein "Subpoena" bekommen. Trumps persönlicher Anwalt wollte sich jedoch immer noch nicht festlegen, ob er Folge leisten wird: "Ich weiß es noch nicht", sagte er im Sender Fox News, "ich wäge noch das Für und Wider ab. Aber ich stelle schon mal meine Beweise und Schaubilder zusammen".

Sicherheitshalber hat Trumps persönlicher Anwalt einen erfahrenen Anwalt für sich selbst verpflichtet: John Sale war vor 45 Jahren Ankläger im Watergate-Prozess und wirkte damals mit bei den Voruntersuchungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon.