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Impeachment-Plan gegen Trump: Erste Schritte zur Amtsenthebung | BR24

© dpa-Bildfunk/David Zalubowski

Nach Sturm auf das US-Kapitol

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    Impeachment-Plan gegen Trump: Erste Schritte zur Amtsenthebung

    Die US-Demokraten wollen das Kabinett auffordern, Trump abzusetzen. Ansonsten wollen sie schnell Schritte für die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten einleiten. Auch immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab.

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    Von
    • Torsten Teichmann
    • tagesschau.de

    Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

    In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."

    Wie der Demokrat James Clyburn dem Sender CNN sagte, enthält der Resolutionsentwurf als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr". Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

    Verbot künftiger Ämter?

    Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Dies ist den Demokraten ein wichtiger Punkt: Denn damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

    Eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens könne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen, so Clyburn. Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich, da hier die Demokraten eine Mehrheit haben. Doch Pelosi könnte den Antrag womöglich erst viel später an den US-Senat, die zweite Kammer des Kongresses - in dem die Republikaner noch die Mehrheit haben - überstellen. "Sie wird entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Angelegenheit an den Senat zu überstellen", sagte Clyburn.

    Weiterer Republikaner wendet sich ab

    Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen Rücktritt. Zuletzt forderte Pat Toomey, Abgeordneter aus Pennsylvania, seinen Parteifreund auf, das Amt niederzulegen. Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe "anklagbare Delikte" begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat für eine Absetzung des Präsidenten stimmen würde, sagte er nicht. Am Sonntag ging er mit der Rücktrittsforderung an die Öffentlichkeit. In einer Umfrage der Fernsehsenders ABC sprechen sich 56 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Präsidenten aus.

    Zuvor hatte schon Senatorin Lisa Murkowski öffentlich mit Trump gebrochen. Und der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, er werde eine Amtsenthebung "definitiv erwägen".

    "Warum erst jetzt?"

    Dennoch müssen sich viele Republikaner, die sich von ihrem Präsidenten abwenden, eine Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Im Fernsehsender Fox News beantwortete Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney die Frage so. "Jeder erkennt, dass die Ereignisse vom Mittwoch ein Wendepunkt sind. Wenn die Leute Trump kritisieren, kann ich ihn meist verteidigen, es sind politische Differenzen oder Differenzen im Stil. Aber Mittwoch war anders. Das hat den Kern getroffen, was es heißt, ein Amerikaner zu sein."

    In einem höchst ungewöhnlichen Schritt kritisierten zudem amerikanische Diplomaten die Rolle des noch amtierenden Präsidenten bei dem Sturm auf das Kapitol und riefen Regierungsmitglieder auf, den 25. Zusatzartikel zur Absetzung Trumps zu nutzen. In zwei Mitteilungen auf dem sogenannten Dissenz-Kanal des Außenministeriums erklärten sie, sie befürchteten, dass die Krawalle die Glaubwürdigkeit der USA bei der Förderung und Verteidigung demokratischer Werte im Ausland untergraben könnten. Die Depeschen zirkulierten Ende der Woche auf dem Kanal des State Departments, der als Plattform für abweichende Meinungen bei umstrittenen Themen geschaffen wurde. Dann gingen sie an die Führung des Außenministeriums. Trumps Verhältnis zum diplomatischen Korps ist seit langem angespannt. Oft hat er sich über angebliche Illoyalität im State Department beschwert.

    Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen

    Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem Impeachment gegenüber sieht. In der Ukraine-Affäre war er vor einem Jahr für schuldig befunden, aber dank der Mehrheit der Republikaner im Senat nicht des Amtes enthoben worden.

    Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.

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