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Impeachment gegen Trump: So sind die Erfolgsaussichten | BR24

© Jule Käppel/ Washington
Bildrechte: dpa/pa/ZUMAPRESS.com/Shealah Craighead

Wie verläuft ein Impeachment-Verfahren?

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Impeachment gegen Trump: So sind die Erfolgsaussichten

Seit drei Wochen ist Donald Trump nicht mehr Präsident der USA. Dennoch steht er heute wieder oder immer noch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, denn das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beginnt. Hier klären wir einige wichtige Fragen.

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Von
  • Jule Käppel
  • Fabio Taormina

Donald Trump ist als erster US-Präsident der Geschichte mit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben die Anklageschrift Mitte Januar an den Senat übergeben. Ihr Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit einer Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Eine Verurteilung würde den Weg frei machen, um den Republikaner von öffentlichen Ämtern auszuschließen und damit auch von einem erneuten Antritt bei der Wahl 2024.

Wie wahrscheinlich ist das und wie ist der Zeitplan bei dem Verfahren - diesen Fragen ist das B5-Thema des Tages nachgegangen.

Wie geht es heute los?

Der erste Prozesstag beginnt mit einer Grundsatzfrage: Ist das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß, obwohl Trump nicht mehr im Amt ist? Die Demokraten auf der Anklageseite und Trumps Verteidiger sollen vier Stunden Zeit bekommen, um ihre Argumente vorzutragen.

Ist das Verfahren überhaupt verfassungskonform?

Trumps Anwälte und die Mehrheit der Republikaner im Senat zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorganges, denn nur einem amtierenden Präsidenten könne ihrer Ansicht nach der Prozess gemacht werden.

Für die Demokraten und zahlreiche Gelehrte ist das Verfahren von der Verfassung gedeckt. In ihrer Anklageschrift argumentieren die Demokraten zum Zeitpunkt der Anklage. Mitte Januar war Trump noch Präsident, und er sei vom ersten bis zum letzten Tag im Amt für sein Verhalten verantwortlich.

Wie ist die Bewertung dieser Positionen?

Laut BR24-Washington-Korrespondent Torsten Teichmann ist die juristische Bewertung dazu gar nicht so umstritten wie man meinen würde. Trumps Anwälte zitieren in ihren 75 Seiten, die sie dem Senat bereits vorgelegt haben, etwa den Jura-Professor Brian C. Kalt von der State Michigan University, um zu untermauern, dass die Anklage verfassungswidrig sei. Kalt selbst fühlte sich jedoch völlig falsch von Trumps Verteidigern interpretiert: Er sei sehr wohl der Meinung, dass die Anklage juristisch in Ordnung gehe. Ein Präsident, der ein Amtsenthebungsverfahren provoziere, könne sich dem ansonsten durch seinen Rücktritt entziehen. Außerdem endete die Amtszeit erst am 20. Januar - bis zu diesem Datum war der Präsident also im vollen Umfang verantwortlich. Die Unruhen am Kapitol fielen in seine Amtszeit.

Was ist der nächste Schritt?

Die Anklage wird im nächsten Schritt an die andere Kammer im US-Kongress überstellt, an den Senat. Dort findet der Prozess statt. Die 100 Senatorinnen und Senatoren sind die Geschworenen und müssen über das Urteil entscheiden. Im Verfahren bekommen die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und die Anwälte der Verteidigung mehrere Stunden Zeit, um ihre Argumente zum Fall vorzutragen. Sie können Zeugen vorladen und diese befragen. Die Demokraten haben Trump eingeladen, unter Eid auszusagen. Seine Anwälte haben diesem Vorstoß jedoch eine Absage erteilt. Für eine Verurteilung im Senat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Sollte sie zusammenkommen, droht Trump eine lebenslange Ämtersperre.

Für letzteres reicht nach einem Schuldspruch in einer gesonderten Abstimmung eine einfache Mehrheit. Dieses Szenario ist allerdings unwahrscheinlich. Alle Demokraten und 17 republikanische Senatorin müssten Trump schuldig sprechen. Danach sieht es nicht aus; das lässt sich an einer Abstimmung ablesen, mit der die Republikaner das Verfahren im Senat stoppen wollten.

Welcher Ausgang ist wahrscheinlich?

Die Juristen sind sich uneins. In ihrer Anklageschrift weisen die Demokraten wie oben erwähnt darauf hin, dass Trump noch im Amt war, als das Verfahren beschlossen wurde. Und ein Präsident sei bis zum letzten Tag im Amt für sein Handeln verantwortlich. In dieser Grundsatzfrage stimmten nur fünf Republikaner mit den Demokraten und wendeten sich gegen Trump. Unabhängig davon, ob es einen Schuldspruch gibt oder nicht, gilt ein Präsident mit der Anklage im Repräsentantenhaus als des Amtes enthoben. Trump muss sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen. Das gab es in der amerikanischen Geschichte noch nie. Ein historisches Verfahren also - unabhängig vom schwer vorauszusagenden Ausgang.

© B5 aktuell
Bildrechte: BR Bild/Philipp Kimmelzwinger

B5 aktuell Thema des Tages - Talk mit Torsten Teichmann

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