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Impeachment gegen Trump - Kampf um die Deutungshoheit | BR24

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In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat der US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump abgehalten. Trump hat die Anhörung scharf kritisiert.

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Impeachment gegen Trump - Kampf um die Deutungshoheit

Vor laufenden Fernsehkameras hoffen die Demokraten, möglichst viele Amerikaner von einem Machtmissbrauch durch Präsident Trump in der Ukraine-Affäre zu überzeugen. Die Republikaner wittern dagegen eine Hexenjagd.

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Kaum war der erste Zeuge eingeschworen, hatte Donald Trump seine Meinung zu den öffentlichen Anhörungen am Rande seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten schon verkündet: Er habe keine Zeit, sich sowas anzugucken, es sei doch eh nur eine Hexenjagd und ein einziger Schwindel. Und nach Meinung von Doug Collins, republikanischer Abgeordneter aus Georgia, verpasste der Präsident in der sechstündigen Anhörung auch nicht viel. Im Grunde nichts Neues - und das einzig neue Detail auch wieder nur Informationen aus zweiter Hand, so Collins im Sender PBS.

Damit spielte Collins auf die Aussage des Hauptzeugen des ersten Tages an, der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor. Der Berufsdiplomat hatte den Präsidenten schon in seiner ersten Vernehmung im Oktober, hinter verschlossenen Türen, schwer belastet. Trump habe die Freigabe von 400 Millionen Dollar an die Ukraine an eine politische Forderung geknüpft habe: das öffentliche Versprechen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Und dass Trumps Anwalt Rudi Guiliani eine Art Schattendiplomatie in der Ukraine gefüht hatte.

Weitere Details über ein weiteres Telefonat

Am Dienstag fügte Taylor ein Detail hinzu: Ein Mitarbeiter habe ihm erzählt, dass er schon im Juli ein Telefonat mitgehört hätte. Und zwar ein Telefonat zwischen dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland. Und dem Präsidenten. Nach dem Telefonat habe der Mitarbeiter Sondland gefragt, was Trump über die Ukraine denke. Sondlands Antwort: Trump interessiere sich mehr für die Ermittlungen gegen Biden, für die sich sein Anwalt Guiliani in der Ukraine stark mache.

Für die Demokraten ist Taylors Aussage ein weiterer Beleg für den Amtsmissbrauch des Präsidenten. Eine richtige Bombe habe Taylor damit Platzen lassen, so die Abgeordnete Val Demings bei CNN. Sie freue sich schon darauf, direkt von Taylors Mitarbeiter zu hören. Er soll am Freitag befragt werden - allerdings zunächst wieder hinter verschlossenen Türen.

Republikaner wollen lieber über Biden reden

Die Republikaner nutzten ihre Fragezeit vor allem für den Versuch, den Spieß in Richtung der Bidens umzudrehen. Auch wenn die Strategie widersprüchlich war. Der republikanische Anwalt Steve Castor etwa fragte immer wieder, was Hunter Biden eigentlich für den 50.000-Dollar-im-Monat-Job beim ukrainischen Energieriesen Burisma qualifzierte - außer der Sohne des damaligen Vizepräsidenten zu sein.

Fragen zu den Bidens seien doch völlig berechtigt, so Castor. Der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, hatte dagegen schon in seinem Eingangsstatement erklärt: Zu glauben, dass Trump sich Ermittlungen gegen die Bidens gewünscht habe, sei die Mutter aller Verschwörungstheorien - und das ganze Verfahren nur eine sorgfältig orchestrierte Kampagne, um den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Schließlich sei das Geld ja schließlich geflossen - ohne Gegenleistung der Ukraine.

Trump werde eines Verbrechens beschuldigt, dass gar nie begangen wurde und das auch keine Opfer habe.

Kampf um die Deutungshoheit

Ganz anders die Lesart der Demokraten: Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten zu erpressen, so der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro. Und auch versuchte Erpressung sei ein Verbrechen.

Die Frage bliebt, welcher Lesart die Amerikaner letztlich folgen. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 50 Prozent die Impeachment-Untersuchung, 41 sind dagegen. Und eine satte Mehrheit, 62 Prozent, sagt, dass die öffentlichen Anhörungen an ihrer Meinung nichts ändern werden.