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Impeachment gegen Trump: Demokraten machen ernst | BR24

© CNP/ABACA/dpa

Politiker der US- Demokraten: Nancy Pelosi, Maxine Waters, Eliot Engel, Jerrold Nadler, Carolyn Maloney, Richard Neal und Adam Schiff (v-l).

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    Impeachment gegen Trump: Demokraten machen ernst

    Jetzt ist es offiziell: Die Demokraten wollen US-Präsident Trump wegen zwei Vergehen anklagen - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Jetzt wollen sie Trump rasch zur Verantwortung ziehen.

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    Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.

    "Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, nach Abschluss der Anhörungen.

    Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren beginnt.

    Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "überwältigend und unbestritten". Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum "Komplizen" Trumps zu werden.

    Demokraten erheben schwere Vorwürfe

    Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

    Schlagabtausch im Justizausschuss

    Der Entscheidung im Justizausschuss war ein erbitterter Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen, bei der die bisherigen Ergebnisse der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgestellt wurden. Dabei erhoben die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den Republikaner. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt, indem er von einer Regierung im Ausland eine Untersuchung gegen einen Rivalen forderte", sagte der Ausschussvorsitzende Nadler. Trump habe seinen Eid verletzt. "Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar." Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment." Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten."

    Jetzt ist der Senat am Zug

    Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren jetzt im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

    Präsident Trump hatte sich bereits vor der Bekanntgabe der Anklage verteidigt. Er habe "NICHTS falsch gemacht", twitterte Trump am Dienstag. Er argumentierte, es wäre "reine politische Verrücktheit", einen Präsidenten mit einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.