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Impeachment gegen Donald Trump eröffnet | BR24

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Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet. Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.

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Impeachment gegen Donald Trump eröffnet

Es war bereits absehbar und doch wird das Votum in die Geschichte eingehen: Nach einer rund zwölf-stündigen Debatte hat das US-Repräsentantenhaus in Washington ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet.

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Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses - über diese zwei Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump stimmte am Mittwoch das Repräsentantenhaus in Washington ab und entschied, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

Eine Mehrheit für das Impeachment galt bereits im Voraus als sicher, da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird. Doch bereits zu Beginn der Sitzung war absehbar, dass sich die Debatte lange hinziehen würde. Denn: Die Republikaner im Repräsentantenhaus versuchten, das Prozedere aufzuhalten.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine dazu gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn aufzunehmen - zu seinem eigenen innenpolitischen Vorteil. Zudem soll Trump Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten und die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Der US-Präsident hingegen wies die Vorwürfe vor Beginn der Parlamentsdebatte erneut scharf zurück. Er habe nichts Falsches getan, schrieb er bei Twitter. Trump sprach von einem "Angriff auf Amerika" und einem "Angriff auf die Repubilkanische Partei".

Trump muss vorerst nicht aus Weißem Haus ausziehen

Nach bisherigem Stand droht Trump jedoch vorerst kein Rauswurf aus dem Weißen Haus. Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Dass Trump also tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als unwahrscheinlich.

Drittes Amtsenthebungsverfahren der US-Geschichte

Trump ist neben Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen musste. Richard Nixon kam einem Impeachment 1974 in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvor. Johnsons und Clintons Verfahren scheiterten im US-Senat.

Wutbrief an Nancy Pelosi

Dass die drohende Amtsenthebung Trump nicht vollkommen kalt lässt, machte vor der Debatte im Repräsentantenhaus besonders der Wutbrief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deutlich.

In dem sechsseitigen Schreiben erhob Trump schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg", hieß es in dem Brief, den das Weiße Haus veröffentlichte.

Pelosi verteidigt Eröffnung des Impeachments

Pelosi wiederum hat die Eröffnung des Impeachments als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi vor dem Votum. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie.

"Er hat uns keine Wahl gelassen." Nancy Pelosi
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Parallel zu dem Votum über das Impeachment-Verfahren gegen ihn ist US-Präsident Donald Trump vor Anhängern im US-Staat Michigan aufgetreten. Seine Anhänger zeigten sich entsetzt.