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Impeachment-Ermittlungen: Trumps Ex-Rechtsberater muss aussagen | BR24

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Der ehemalige Rechtsberater von US-Präsident Trump, McGahn, muss im Zuge der Impeachment-Voruntersuchungen vor dem Kongress aussagen. Eine Richterin hielt nicht viel von Trumps Versuch, dies zu unterbinden.

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Impeachment-Ermittlungen: Trumps Ex-Rechtsberater muss aussagen

Der ehemalige Rechtsberater von US-Präsident Trump, McGahn, muss im Zuge der Impeachment-Voruntersuchungen vor dem Kongress aussagen. Eine Richterin hielt nicht viel von Trumps Versuch, dies zu unterbinden.

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Schlappe für US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen: Der ehemalige Berater des Weißen Hauses, Donald McGahn, muss einem US-Bundesgericht zufolge vor dem Kongress erscheinen. Das entschied Richterin Ketanji Brown Jackson, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall vor Gericht gebracht hatte.

Für Trump bedeutet das einen Rückschlag: Er hatte versucht, eine Aussage seiner Mitarbeiter im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu verhindern. McGahn war wichtiger Zeuge von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Weißes Haus will Entscheidung anfechten

Die Demokraten wollen McGahn zu einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten befragen. Diese geschah mutmaßlich Monate bevor das Repräsentantenhaus die Vorermittlungen zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen hatte. Ausgelöst wurden diese durch die Frage nach Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen.

Die US-Regierung will die Entscheidung des Gerichts anfechten, kündigte ein Sprecher des Justizministeriums, Kerri Kupec, an. Ein Anwalt McGahns, William Burck, teilte mit, McGahn werde sich der Vorladung, einer sogenannten subpoena, beugen. Der Vorsitzende des Justizausschuss, Jerold Nadler, sagte, er hoffe McGahn werde "zeitnah vor dem Komitee erscheinen". Das Weiße Haus hatte zuvor argumentiert, dass McGahn und andere Zeugen "absolute Immunität" besäßen.

Welche Informationen muss McGahn preisgeben?

Dem widersprach Richterin Brown Jackson in der 188 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. Eine derartige Immunität, die jemanden vor einer Aussage bewahrt "existiert schlicht nicht", so Brown Jackson. "Das bedeutet, wie geschäftig oder essenziell ein Mitarbeiter des Präsidenten auch ist, und wie nahe er an sensiblen inneren Angelegenheiten und Projekten der nationalen Sicherheit ist, der Präsident hat nicht die Macht, ihn oder sie zu entschuldigen", erklärte die Richterin. Trump könne McGahn nicht vom Befolgen einer gültigen vom Kongress ausgestellten Vorladung abhalten. Brown Jackson wurde von Ex-Präsident Barack Obama ernannt.

Ob McGahn jedoch verpflichtet ist, Informationen bereitzustellen, die der Kongress sich erhofft, sei eine andere Sache, so Brown Jackson. Der Präsident sei möglicherweise in der Lage, bei einigen sensiblen Themen Exekutivprivilegien geltend zu machen, sodass darüber nicht ausgesagt werden könne.