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Impeachment-Anhörung: Sondland belastet Trump schwer | BR24

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Der EU-Botschafter der USA hat bestätigt, dass Präsident Trump eine Militärhilfe für die Ukraine von gewünschten Ermittlungen gegen seine Rivalen abhängig gemacht hat. Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in den Impeachment-Ermittlungen.

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Impeachment-Anhörung: Sondland belastet Trump schwer

Der EU-Botschafter der USA hat bestätigt, dass Präsident Trump eine Militärhilfe für die Ukraine von gewünschten Ermittlungen gegen seine Rivalen abhängig gemacht hat. Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in den Impeachment-Ermittlungen.

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In den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten hat der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Donald Trump schwer belastet. Es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können, sagte Sondland. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich Kiew nicht öffentlich zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland weiter im US-Kongress.

"Anweisungen des Präsidenten befolgt"

Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Joe Biden tätig. Sondland beteuerte in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er "die Anweisungen des Präsidenten befolgt".

Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei.

"Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren." Gordon Sondland

"Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten"

Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend. "Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen.

"Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten." Gordon Sondland

Sondlands Aussage umfassender als zuvor

Sondland gilt als Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit Giuliani eine Art "Nebendiplomatie" mit der Ukraine geführt zu haben, die vor allem Trumps Wiederwahl dienen sollte. Diesen Vorwurf wies Sondland zurück.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Affäre gerückt. Seine ausführliche Aussage am Mittwoch ging nun weit über seine bisherigen Angaben hinaus.

Demokraten sehen Amtsmissbrauch

Trump selbst werfen die Demokraten vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens sein Amt missbraucht zu haben. Sie streben deshalb ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) an.

Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April 2019 bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.