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Immunität von Björn Höcke aufgehoben | BR24

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Die Immunität des Thüringer AfD-Abgeordneten Björn Höcke ist aufgehoben worden. Die Eltern der getöteten Tramperin Sophia L. aus Amberg haben ihn angezeigt. Höcke soll ein Foto ihrer Tochter missbräuchlich verwendet haben.

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Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto der ermordeten Sophia Lösche missbräuchlich verwendet zu haben.

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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Der Ausschuss folgt damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Fotos eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Die Aufhebung der Immunität ist nötig, um gegen einen Landtagsabgeordneten ermitteln zu können. In diesem Fall geht es um die Anzeige der Eltern der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche. Die junge Frau war Juso-Vorsitzende in Bamberg und im Juni diesen Jahres als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen marokkanischen LKW-Fahrer.

Foto des Opfers "widerrechtlich zur Schau gestellt"

Die Eltern der jungen Frau haben Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern "für die eigene Gesinnung intrumentalisiert" habe. Höcke habe das Bild des Opfers "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heißt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz räumte auf Anfrage ein, die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt zu haben. Dem hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Höcke ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Er weist auf Anfrage die gegen ihn erhoben Vorwürfe zurück. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert."

Der Bruder der jungen Frau, Andreas Lösche, berichtet, dass seine Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos war. "Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen", sagt ihr Bruder auf Anfrage von NDR und WDR. "Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird."

Foto auch bei "Trauermarsch" missbraucht

Das Foto, um das es geht, hat der Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es wurde Anfang September auch während des sogenannten Trauermarschs für Daniel H., der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde, in Großformat gezeigt. Die Verantwortlichen des "Trauermarsches" hätten das Bild ihrer Tochter verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unterstellen, dass auch Sophia Opfer der sogenannten "Messer-Migration" geworden sei, wie es in der Anzeige der Eltern heißt.