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Immer mehr Politiker fordern Lockdown-Ende Mitte Februar | BR24

© Martin Schutt/dpa-Zentralbild/

Thüringen, Harras: "Abholung von Mittagessen am Sonntag möglich" steht auf dem Schild vor einem Gasthaus.

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    Immer mehr Politiker fordern Lockdown-Ende Mitte Februar

    Die Lage auf den Intensivstationen ist noch angespannt, doch die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt langsam. Nun richten sich die Blicke auf den kommenden Monat. Immer mehr Politiker fordern Perspektiven und ein Ende des Lockdowns Mitte Februar.

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    Von
    • Claudia Steiner

    Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen mehren sich Stimmen, die auf ein Ende des Lockdowns Mitte Februar drängen. Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, forderte, den Lockdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden.

    "Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, so lange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt." Georg Nüßlein, Vizevorsitzender der Unionsbundestagsfraktion

    Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas Unvorhersehbares passiere wie eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, "dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

    Kretschmer für Lockerungen in Schulen und bei Friseuren

    Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der "Welt" sagte - zunächst in Schulen und Friseurläden. "Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie."

    Doch diese Forderung ist nicht unumstritten: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor einer zu schnellen Öffnung der Schulen. "Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den Präsenzunterricht wieder zu früh zuzulassen. Gesundheit geht vor", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

    Diskussionen über Hotels und Skilifte in Bayern

    Auch in Bayern gibt es Diskussionen über mögliche Lockerungen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte am Freitag die Forderung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einer Öffnung von Skiliften und Hotels ab Februar ab. Ohne Aiwangers Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme. Die Corona-Maßnahmen würden zunächst bist Mitte Februar gelten, was danach komme, bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, "wann ganz sicher was geöffnet wird". Das seien aber auch die Politiker, die früher sagten, Corona sei nicht gefährlich und es werde auch nie eine zweite Welle geben, so Söder.

    Ärztepräsident fordert Perspektiven

    Ärztepräsident Klaus Reinhardt, der den Lockdown grundsätzlich unterstützt, verlangte von der Politik Perspektiven für die Bevölkerung. Es sei nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet seien, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Rheinischen Post". Dazu gehöre auch eine klare Kommunikation zu den Impfkapazitäten.

    Spahn bezüglich Impfungen zuversichtlich

    Unterdessen gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers Astrazeneca im Februar viele Menschen mit dem Vakzin geimpft werden können. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs in einer Woche, und es werde "dann auch im Februar Lieferungen geben von Astrazeneca, und zwar in einer Größenordnung, da bin ich weiterhin zuversichtlich, die schon im Februar einen Unterschied machen wird im Vergleich zu, wenn wir Astrazeneca nicht hätten", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".

    Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man "auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen", sagte Spahn. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, es gebe "einige Hinweise", dass die zuerst in Südengland entdeckte Variante möglicherweise tödlicher sei als die bislang vorherrschende.

    Wegen der Mutationen des Virus behält sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber notfalls zu verlängern. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird", sagte er der "Rheinischen Post".

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