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Bildrechte: Uwe Anspach / dpa-Bildfunk

Immer mehr Menschen wenden sich wegen rassistischer Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das geht aus dem neuen Jahresbericht hervor.

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Immer mehr Menschen beklagen Diskriminierung

Das Deutsche Gleichbehandlungsgesetz schützt offenbar nicht ausreichend vor Diskriminierung. Der Jahresbericht 2019 zeigt: Immer mehr Menschen melden sich zu Wort, weil sie sich ausgegrenzt fühlen. Der Ruf nach Reformen wird laut.

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Von
  • Janina Lückoff

Bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, am Arbeitsplatz: Diskriminierung gehört für viele Menschen zum Alltag. Immer mehr von ihnen haben sich deshalb im vergangenen Jahr an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt: In 3.580 Fällen erteilte die Behörde Auskunft, holte Stellungnahmen ein und vermittelte gütliche Einigungen. Drei Jahre zuvor waren es noch rund 1.000 Anfragen weniger.

"Grundrauschen der Ausgrenzung"

Der kommissarische Leiter, Bernhard Franke, betont, es gehe bei den Anfragen nicht um die extremen, die gewalttätigen Diskriminierungen, wie etwa bei den Taten von Halle und Hanau. Vielmehr belegten die Zahlen ein "Grundrauschen der Ausgrenzung": Da seien die "ganz selbstverständlichen, fast beiläufigen, nicht selten sogar unbewussten Versuche, Menschen auszusortieren", wegen Merkmalen, die angenommen oder ihnen zugeschrieben würden.

Dazu zählten Ausgrenzungen wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts oder einer Behinderung, in selteneren Fällen wurden Benachteiligungen aufgrund des Alters oder der Religion beklagt oder aufgrund der sexuellen Identität oder der Weltanschauung.

Diskriminierung bei der Arbeit und im Alltag

Die meisten Diskriminierungen finden laut Franke im Arbeitsleben statt sowie im Alltagsbereich. Franke nennt Beispiele: Die Altenpflegerin, der gekündigt wurde, weil Bewohner des Heims nicht von einem Menschen ihrer Hautfarbe betreut werden wollten. Oder der Mann, der sich auf eine Mietwohnung beworben hatte und die Antwort erhielt: 'Geh zurück nach Syrien und bau Dein Land auf, keine Kanaken erwünscht'.

Diskriminierung gefährdet den Zusammenhalt

Solche rassistischen Diskriminierungen machen inzwischen ein Drittel aller Anfragen aus, rund 1.200 - ein überproportionaler Anstieg um rund zehn Prozent. Im Jahr zuvor lag der Anteil noch bei einem Viertel. Der Leiter der Bundesbehörde findet dazu klare Worte:

"Deutschland muss mehr tun im Kampf gegen rassistische Diskriminierung. Wir müssen die rechtlichen Werkzeuge schärfen, um verbotener Diskriminierung auch zuverlässig Konsequenzen folgen zu lassen." Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Denn, so Franke: Das Gefühl, mit einer offenkundigen Ungerechtigkeit allein gelassen zu werden, gefährde auf Dauer auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Betroffenen bekämen den Eindruck, dem Staat sei es nicht ernst mit dem Kampf der Diskriminierung. Gleichzeitig könnten jene, die andere ausgrenzten, zu dem Schluss kommen, Diskriminierung sei ein Kavaliersdelikt.

Deshalb fordert Franke, Schutzlücken zu beseitigen. Alle Bundesländer sollten Antidiskriminierungsstellen einrichten - zumal Diskriminierungen etwa an Schulen in der Zuständigkeit der Länder lägen. Bislang gibt es nur in acht der 16 Länder entsprechende Einrichtungen.

Ruf nach Reformen

Außerdem müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, sagt der Behördenleiter. Das Gesetz ist die Grundlage für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Es greift bislang aber nur im privaten Bereich und nicht bei Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Weshalb auch rassistische Übergriffe durch die Polizei nicht in der Statistik aufgeführt sind. Doch Franke räumt ein:

"Ich glaube, wenn Rassismus und wenn Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen verbreitet ist, wäre es aus meiner Sicht sehr blauäugig, wenn man die Polizei von vornherein ausnehmen würde und sagen würde, das kommt bei der Polizei nicht vor." Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Deshalb sollten die Länder auch unabhängige Polizeibeauftragte einführen. Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, das erste seiner Art in Deutschland, bezeichnet Franke als "richtig und wichtig". Die anderen Länder sollten dem Beispiel folgen.

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Der Politikwissenschaftler Joshua Kwesi Aikins von der Uni Kassel sieht im Anti-Diskrminierungsgericht der Bundesregierung nur die Spitze des Eisbergs. Die Diskriminierung nehme zu wie auch der Widerstand der Betroffenen, die mehr Vorfälle melden.

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