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IMK-Vorsitzender Grote: Europäische Lösung bei Asylpolitik nötig | BR24

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Bei der Innenministerkonferenz in Lübeck liegt der Schwerpunkt auf der Asylpolitik. Horst Seehofers Ankündigung, Deutschland werde jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, stößt beim Vorsitzenden Hans Joachim Grote von der CDU auf Kritik.

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IMK-Vorsitzender Grote: Europäische Lösung bei Asylpolitik nötig

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck liegt der Schwerpunkt auf der Asylpolitik. Horst Seehofers Ankündigung, Deutschland werde jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, stößt beim Vorsitzenden Hans Joachim Grote von der CDU auf Kritik.

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote von der CDU, sagte im Interview mit der Bayern 2-radioWelt zu Horst Seehofers Vorschlag: "So eine generelle Aussage kann man nicht machen." Das Thema sei Ländersache und deren Regelungen unterschieden sich in "Quantität und Art", so Grote. "Dass wir Solidarität brauchen, ist unstrittig. Aber wie und wer denn was aufnimmt, und vor allem wie man diese Menschen in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll Lösungen finden

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Grote auf, ihren Ankündigungen eine "konkrete Umsetzung" folgen zu lassen. Es müsse eine europaweite Lösung geben. "Bundes- und Europapolitik ist das Eine, aber wir in den Ländern und in den Kommunen haben letztendlich die Menschen in die Gemeinde zu integrieren."

Es gehe darum, so Grote, "ein rechtssicheres Verfahren" auf den Weg zu bringen, um eine Prüfung des Asylanspruches zu gewährleisten. Und darum, "vor Ort miteinander zu sprechen und miteinander neue Freundschaften zu knüpfen".