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Im Osten nichts Neues: Polen bleibt auf PiS-Kurs | BR24

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Richtungsweisend und knapp fiel die Präsidentenwahl in Polen aus: Andrej Duda, der der national-konservativen Regierungspartei PIS nahesteht, bleibt im Amt - für weitere fünf Jahre.

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Im Osten nichts Neues: Polen bleibt auf PiS-Kurs

Polens Präsident Andrzej Duda ist nach Auszählung fast aller Wahlkreise wiedergewählt worden. Nach Angaben der Wahlkommission entfallen auf Duda über 51 Prozent der Stimmen. Rafal Trzaskowski erhielt fast 49 Prozent. Was bedeutet das für das Land?

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Von
  • Henryk Jarczyk

Die Präsidentschaftswahl in Polen ist denkbar knapp ausgefallen zu Gunsten des bisherigen Staatspräsidenten und Regierungskandidaten, Andrzej Duda. Besonders gut abgeschnitten hat der erzkonservative Politiker im Osten Polens. Und dort insbesondere in kleinen Städten sowie in den Dörfern. Mehrheitlich für Duda votiert haben außerdem Rentner und Menschen mit mittlerer Bildung.

Der Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich hingegen in erster Linie in größeren Städten im Westen des Landes durchgesetzt. Für ihn stimmten hier insbesondere Akademiker, darunter sehr viele junge Menschen.

Geographische und gesellschaftliche Spaltung

An dem Wahlergebnis lässt sich somit sehr gut sowohl die geographische als auch gesellschaftliche Spaltung des Landes erkennen. Was zwar keine Überraschung ist. Die Tatsache aber, dass trotz einer besonders hohen Wahlbeteiligung von knapp etwa 68 Prozent, Andrzej Duda gesiegt hat, macht deutlich, wie schwer es die Opposition hat, an dem bisherigen politischen Kurs des Landes etwas zu ändern.

Die Ursachen sind vielfältig

Die Ursachen für diesen Trend sind vielfältig: Erstens hat die größte Oppositionspartei – die liberale Bürgerplattform - viel zu spät einen ernstzunehmenden Kandidaten aufgestellt. Der innerparteiliche Streit war kontraproduktiv. Das hätte die Bürgerplattform wesentlich früher erkennen müssen.

Zweitens waren die Wahlkampfbedingungen äußerst unfair. Immerhin stand dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda der regierungstreue öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner gesamten Bandbreite zur Verfügung. Der Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski hatte keine Chance, dieser Propaganda- und Diffamierungsmaschinerie etwas entgegen zu setzen.

Drittens schließlich versteht es die Partei von Jaroslaw Kaczynski seit Jahren, die Verlierer des Transformationsprozesses, die ökonomisch abgehängten Familien, darunter viele Rentner und die Bevölkerung auf dem flachen Land, sich als treue Wähler buchstäblich zu erkaufen. Seriös und der Wirtschaftsleistung des Landes angemessen ist diese Art der Fiskalpolitik keinesfalls. Doch das interessiert die finanziell Begünstigten scheinbar kaum.

Hohe Wahlbeteiligung bringt Legitimation

Angesichts der hohen Wahlbeteiligung und in Anbetracht dieses Wahlergebnisses kann die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" jetzt mit einer noch größeren Legitimation die 2015 begonnen "Reformen" fortsetzen. Der alte und zugleich neue Staatspräsident jedenfalls dürfte auch in Zukunft alle ihm vorgelegten Gesetze der Regierungspartei abzeichnen und somit der PiS nicht in die Parade fahren.

Hätte sich hingegen der Oppositionskandidat, Rafal Trzaskowski, durchgesetzt, dann hätte die Regierung fürchten müssen, dass der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, bedarf es im Parlament einer Mehrheit von 60 Prozent. Mit seinem Veto hätte ein der Opposition nahestehender Präsident die Politik der PiS spürbar blockieren können. Genau das wird jetzt aber nicht der Fall sein. Was der PiS in Polen nunmehr in den nächsten vier bis fünf Jahren ein komfortables Durchregieren erlaubt.

Umstrittene Justizreform wird weiter betrieben

Für Deutschland und damit auch für die EU ist diese Entwicklung ziemlich problematisch. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" jetzt noch vehementer die international höchst umstrittene Justizreform betreiben dürfte. Und damit die Gewaltenteilung im Land weiterhin konterkariert. Viel dagegen unternehmen kann die EU nicht.

Es sei denn, die Staats- und Regierungschefs*innen verständigen sich darauf, die Auszahlung finanzieller Fördermittel künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu knüpfen. Ein Instrumentarium von dem man in Brüssel allerdings noch weit entfernt ist. Zumal Polen den hierzu notwendigen einstimmigen EU-Beschluss bislang mit seinem Veto vereiteln kann. Daran ändern kann sich erst dann etwas, wenn hier auf EU-Ebene ein anderes Prozedere greift.

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