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Was tut die Bundesregierung gegen Hass im Netz? | BR24

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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

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Was tut die Bundesregierung gegen Hass im Netz?

Nach mehreren rechtsextremen Hass-Verbrechen innerhalb weniger Monate sieht die Bundesregierung Bedarf, Hass und Hetze im Netz stärker entgegenzutreten. Wir erklären, was sie plant – und mögliche negative Folgen.

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Hanau, Halle, Lübcke. Diese Worte stehen heute für eine rechtsterroristische Anschlagreihe in Deutschland. Die Morde geschahen innerhalb weniger Monate und nach jeder Tat wurde auch über die Rolle von Hass und Hetze im Internet diskutiert.

Der getötete CDU-Politiker Lübcke etwa war stark von Rechten im Netz angegangen und bedroht worden, der Angreifer von Halle streamte seine Tat gar direkt ins Internet. Auch der Terrorist von Hanau verbreitete Hass und Verschwörungstheorien in Videos und Pamphleten im Netz.

Aus Hate Speech kann Gewalt werden

Nicht wenige sehen daher in der teils verrohten, aggressiven Stimmung im Internet einen Ausgangspunkt für Radikalisierung von extremistischen Tätern. Nicht zuletzt deswegen beschloss die Bundesregierung bereits nach der Tat von Halle stärker gegen Hate Speech vorzugehen.

Was will die Bundesregierung konkret gegen Hass im Netz unternehmen? Und wie sinnvoll sind diese Pläne? BR24 hat das analysiert.

Härtere Gesetze, höhere Strafen

Im Rahmen der Anti-Hass-Gesetzesänderungen soll eine ganze Reihe von Vorgaben verschärft, aber auch Strafen erhöht werden: Wer im Netz hetzt und droht, werde künftig härter und effektiver verfolgt, so die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

"Die Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lässt Hemmschwellen sinken. Die Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen." Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin

Die Verschärfungen treffen nicht zuletzt Facebook und Co. Schon jetzt müssen Betreiber solcher Plattformen laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz strafbare Posts löschen. Der neue Gesetzentwurf sieht nun vor: Die Social-Media-Dienste müssen solche Inhalte nicht nur löschen, sondern "in bestimmten schweren Fällen" auch ans Bundeskriminalamt melden.

Plattformbetreiber werden verpflichtet, Posts zu melden, die beispielsweise Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen beinhalten, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden oder Straftaten angedroht werden. Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung fallen nicht unter die Meldepflicht.

Kritik von Anwaltsverein und Datenschützern

Allerdings müssen Facebook, Twitter und Co. dazu erst einmal selbst entscheiden, was strafrechtlich relevant ist. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hält die rechtliche Einordnung von Kommentaren und Posts in sozialen Netzwerken für sehr komplex und befürchtet ein sogenanntes "Overblocking". Das heißt: Plattformbetreiber könnten auch harmlose Beiträge löschen, um sich nicht rechtlich angreifbar zu machen.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht in dem Gesetzentwurf gravierende Eingriffe in die Grundrechte. Es sei insgesamt fraglich, ob ein schlüssiges Konzept vorliege, um dem Phänomen der rechtsextremistischen Hasskriminalität effektiv zu begegnen. Außerdem: neue gesetzliche Vorschriften würden nicht helfen, wenn es Vollzugsdefizite gebe – sprich, es gibt nicht genug Beamtinnen und Beamte in den Behörden.

Behörden können Passwörter anfragen

Das Gesetz sieht unterdessen neben härteren Gesetzen auch erweiterte Befugnisse für die Ermittler vor: Um Täter schneller zu identifizieren, sollen die Behörden in Zukunft von Anbietern wie Facebook, Twitter, Instagram oder WhatsApp sowie von E-Mail-Dienstleistern mehr Informationen über die Nutzer erhalten können. Dazu gehören auch die letzte IP-Adresse und Port-Nummer des Nutzerprofils. Passwörter sollen nur angefordert werden, wenn es sich um schwere Straftaten wie Terrorismus handelt und ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Plattformbetreiber dürfen allerdings nach geltendem Datenschutzrecht gar keine Passwörter von Nutzern speichern. Sie speichern Passwörter als Hash ab, mit ihnen könne man nicht auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen zugreifen, erklärt Kelber.

"Die im Gesetzentwurf verlangte Herausgabe kann also nicht umgesetzt werden, ohne von den Diensteanbietern zu verlangen, datenschutzrechtliche Vorlagen zu verletzen." Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bedrohung und Beleidigung werden härter bestraft

Neben den Betreibern von Plattformen soll das neue Gesetz auch die Nutzer von Twitter, Facebook und Co. stärker in die Pflicht nehmen. Bisher waren nur Bedrohungen mit einem Verbrechen wie Mord, schwerem sexuellen Missbrauch oder Brandstiftung strafbar. In Zukunft sollen auch Drohungen im Netz mit körperlicher Gewalt oder schwerer Sachbeschädigung strafbar sein. Dafür soll es Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren geben, bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug.

Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, soll dafür künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Der besondere Schutz vor Verleumdungen und übler Nachrede soll künftig auch für Kommunalpolitiker gelten. Wer von Bedrohungen und Beleidigungen betroffen ist, kann laut Gesetzentwurf zudem leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen, sodass Adressen nicht weitergegeben werden können.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, der Bundestag muss noch zustimmen.

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Hass im Netz - gegen kriminelle Kommentare in sozialen Netzwerken will die Bundesregierung stärker vorgehen.