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Illegale Spenden: AfD soll 400.000 Euro Strafe zahlen | BR24

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Die Bundestagsverwaltung will von der AfD 400.000 Euro Strafzahlung eintreiben. Damit sollen illegale Parteispenden geahndet werden. Heute wurden die Bescheide übermittelt. Die AfD will allerdings dagegen vorgehen.

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Illegale Spenden: AfD soll 400.000 Euro Strafe zahlen

Die Bundestagsverwaltung will von der AfD 400.000 Euro Strafzahlung eintreiben. Damit sollen illegale Parteispenden geahndet werden. Heute wurden die Bescheide übermittelt. Die AfD will allerdings dagegen vorgehen.

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Die AfD soll 400.000 Euro Strafe zahlen, weil sie illegale Parteispenden angenommen hat. Konkret geht es um Wahlkampfzuwendungen für AfD-Chef Jörg Meuthen und den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Das Gesetz sieht vor, dass die Strafzahlung das dreifache der zu Unrecht angenommen Zuwendungen betragen soll.

"Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", erklärte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung laut "Spiegel Online".

Widersprüchliche Auskünfte von der AfD

Meuthen und die AfD hatten widersprüchliche Angaben über die Wahlkampfhilfen gemacht: Der AfD-Chef erklärte zunächst, es habe sich nur um einen kostenlosen "Freundschaftsdienst" des Chefs der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Meuthens Kampagne zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gehandelt. Später war dann von 4.500 Euro die Rede, mit denen die AfD Zeitungsinserate bezahlt habe.

Im März räumte Meuthen dann ein, dass die Kampagne mit Flyern, Plakaten und Anzeigen 89.900 Euro gekostet habe. Die Kosten dafür hätten zehn Personen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten getragen. Eine Liste mit den Namen von Finanziers hatte die AfD im September der Bundestagsverwaltung übergeben, laut Medien-Recherchen soll es sich dabei aber nur um Strohmänner handeln, was die AfD bestreitet.

Im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil, der im Jahr darauf im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt wurde, geht die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Auch hierzu schickte die AfD eine Liste mit Spendern an die Bundestagsverwaltung.

Herkunft der Gelder ist unklar

Wer die Schweizer AfD-Wahlkampfhilfen tatsächlich bezahlt hat, ist unklar. Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zukommen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Deshalb untersucht der Bundestag auch diese Spenden für den Bundestagswahlkampf von Weidel.

Wegen der drohenden Strafzahlungen hatte die AfD bereits Rücklagen in Höhe von einer Million Euro gebildet, kündigte aber an, gegen die Bescheide Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.