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Broschüre der AfD
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Autoren

Pia Dangelmayer
Astrid Halder
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Broschüre der AfD

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" verteilt wie schon im Bundestagswahlkampf nun auch in Bayern vor der Landtagswahl seine Zeitung "Deutschland-Kurier". Dazu kommen Plakate und Anzeigen. Dort wird empfohlen, die Alternative zu wählen. Die AfD bestreitet, mit dem Verein etwas zu tun zu haben. Ansonsten wäre sie gesetzlich verpflichtet, diese Werbung als Parteispende zu deklarieren. Allerdings belegen E-Mails und weitere Recherchen von BR, Fränkischem Tag und Mainpost, dass AfD-Mitglieder das Material anforderten und gezielt zur Wahlwerbung nutzten.

AfD-Mitglieder haben "Deutschland-Kurier" verteilt

Auf Facebook postete der niederbayerischer AfD-Landtagskandidat Ralf Stadler vor einigen Wochen, er habe den "Deutschland-Kurier" in Freyung, Waldkirchen und Außernbrünst verteilt. Auf Nachfrage des BR-Politmagazins Kontrovers gibt er an, die Exemplare kämen vom AfD-Bezirksbüro und seien gratis gewesen. Auf Anfrage von Kontrovers teilt der Bezirksvorsitzende mit, es gebe kein Bezirksbüro und man habe den Deutschlandkurier nicht erhalten.

Kostenloses Material für Kreisverband Rosenheim

Auch Recherchen von NDR Panorama belegen, dass Mitglieder das kostenlose Werbematerial nutzten. Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Rosenheim haben schon seit Monaten Kontakt zum Verein. Im Mai habe man bereits 500 Exemplare des "Deutschland-Kuriers" pro Woche bestellt, später dann 1.500. In einer Rundmail im Juli hieß es: "Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an." Und weiter: "Ich würde hier gerne das Angebot nutzen und für unseren KV wöchentlich 1.000 Zeitungen an meine Adresse senden lassen."

Verein ist Thema in AfD-Facebook-Gruppe

Kreisverbände in ganz Bayern nutzten das kostenlose Werbematerial, das belegen Auszüge aus der geschlossenen AfD-Bayern Mitgliedergruppe auf Facebook, die Kontrovers und dem Fränkischen Tag vorliegen. Eine AfD-Kandidatin aus Unterfranken berichtet, "bei uns im Kreisverband werden wöchentlich 2.500 Exemplare mit Programmflyern oder Veranstaltungsflyern verteilt". Und ein AfD-Kandidat aus München erklärt den großen Vorteil an der ausgelagerten Wahlkampfhilfe: "Das Schöne ist, dass so eine Zeitung neutraler rüberkommt, als unsere blauen Zettel. Bei denen machen manche vielleicht schon dicht, sobald sie unten unser Logo sehen."

Spender hinter dem Verein unbekannt

Die Wahlkampfhilfe läuft bereits einige Jahre. David Bendels, der Vorsitzende des "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" und Chefredakteur des "Deutschland-Kurier" gibt keine Auskunft über konkrete Zahlen und über die Namen der Spender. Am Telefon erklärt er gegenüber Kontrovers, dass er bis zur bayerischen Landtagswahl eine Million Exemplare gratis verteilen lassen möchte.

Lobby Control vermutet verdeckte Wahlkampfspende

Die Organisation Lobby Control schätzt den Wert der bisherigen Unterstützung durch den Verein auf 13 Millionen Euro. Wahlkampfmaterialien müssen die Parteien entweder bezahlen oder, sofern sie kostenlos sind, als Spende angeben. Die Wahlkampfhilfe durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" taucht in den Rechenschaftsberichten der AfD allerdings nicht auf.

Landesvorsitzender Martin Sichert sieht keinen Zusammenhang

Es sei erlaubt, wenn irgendein Dritter sage, er finde die AfD toll und mache Werbung für sie, findet der bayerischer AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert. Er schließe nicht aus, dass es ein Angebot des Vereins gab, irgendwelche Zeitungen kostenlos zu verteilen, und dass AfD-Mitglieder das auch angenommen hätten. Eine Zusammenarbeit sieht Sichert darin dennoch keinesfalls. Insofern sei eine illegale Wahlkampffinanzierung seiner Meinung nach auch nicht gegeben. Jetzt hat er angekündigt, den Vorwürfen nachzugehen.

Vereinsvorstand als Redner bei AfD

In der Vergangenheit gab es auch direkte Berührungspunkte der AfD mit dem Verein. Vereinsvorstand David Bendels war öfters als Redner auf AfD-Veranstaltungen eingeladen, zum Beispiel 2016 in Deggendorf. Auf Parteiveranstaltungen liegen immer wieder auch Exemplare der Zeitschrift "Deutschland-Kurier" aus.

Geldstrafen für verdeckte Wahlkampfspenden

Mittlerweile untersucht die Bundestagsverwaltung, ob diese Maßnahmen von der Partei als Zuwendung verbucht werden müsste. Falls die Untersuchungen den Verdacht bestätigen, könnten auf die AfD hohe Strafzahlungen zukommen.