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Ideologischer Kampf um Lieferkettengesetz | BR24

© picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Streit ums Lieferkettengesetz: Gerd Müller, Entwicklungsminister neben Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

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    Ideologischer Kampf um Lieferkettengesetz

    Ausbeutung, Kinderarbeit, Sklavenarbeit - all das soll ein Lieferkettengesetz verhindern. Egal, ob es um importierten Kakao, Kaffee oder Jeans geht. Aber die geplante Verabschiedung von Eckpunkten musste erneut verschoben werden.

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    Noch immer gibt es Streit zwischen den Ministerien, weshalb diese Woche erneut die geplante Verabschiedung von Eckpunkten durch die Bundesregierung verschoben werden musste. Nun soll zumindest ein Treffen der zuständigen Minister Altmeier, Heil und Müller helfen, die Blockaden zu lösen.

    Für den Bundesarbeitsminister ist die vertrackte Sache mit der Lieferkette fast schon eine Frage der Ehre geworden: "Faule Kompromisse" werde er beim Ringen um eine Gesetzesvorlage jedenfalls nicht eingehen, gelobt Hubertus Heil von der SPD. "Jetzt geht es eigentlich nur noch um eine Frage: Kriegen wir ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient oder eines, das den Namen nicht verdient? Man kann auch sagen: Die Wahl zwischen Tiger und Bettvorleger."

    Idealistischer Sozialanspruch versus wirtschaftliche Verantwortung

    Das Problem: Was dem einen Minister wie ein harmloser Bettvorleger vorkommen mag, wirkt auf den anderen bereits wie ein gefährlicher Tiger. Beharrlich warnt Wirtschaftsminister Peter Altmeier, CDU, vor zu großen Belastungen für die deutschen Unternehmen und somit vor einem zu ehrgeizigen Gesetz.

    "Man muss auch sehen, dass wir uns wegen der Corona-Krise gerade in einer tiefgreifenden Rezession befinden." Annika Einhorn, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums

    Eine Frage der Größe: Ab wann greift ein Lieferkettengesetzt

    Um zwei Fragen kreist im Kern der Streit innerhalb der Großen Koalition. Da ist zum einen die Größe der Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz betreffen soll. Peter Altmeier und seinem Wirtschaftsministerium schwebt eine Schwelle von 5.000 Beschäftigten oder mehr vor. Geht es nach dem von Hubertus Heil geführten Arbeitsministerium läge die Grenze bei einer "Null" weniger, also bei nur 500 - und würde damit deutlich mehr Firmen einschließen.

    "Es ist kein Kokolores, sondern es geht um die fundamentalen Rechte von Menschen. Es geht um den Kampf gegen Sklavenarbeit. Es geht um den Kampf gegen Kinderarbeit. Es geht um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

    Streit um die Haftungsfrage entzweit die Große Koalition

    Der zweite große Streitpunkt: Die Haftung. Das Gesetz soll am Ende bewirken, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren ausländischen Geschäftspartnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards achten, egal, ob es um die Einfuhr von Kobalt für E-Auto-Batterie oder das Schneidern einer Jeans in pakistanischen Textilfabriken geht.

    Dass diese Sorgfaltspflicht aber auch vor Zivilgerichten einklagbar sein soll, davor will das Wirtschaftsministerium die deutschen Firmen verschonen. Dort hat man vor allem ein Auge darauf, !dass das Gesetz für die Unternehmen und insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen umsetzbar sein muss", wie die Sprecherin betonte.

    Entwicklungsminister Müller auf SPD-Linie

    Genau das, ein "machbares und umsetzbares" Gesetz verspricht Entwicklungsminister Gerd Müller. Wobei der CSU-Politiker in Sachen Lieferkettengesetz eher auf einer Linie mit dem SPD-Arbeitsminister als mit dem CDU-Wirtschaftsminister liegt.

    So verhärtet waren die Positionen bislang, dass nun die Minister höchstpersönlich sich zusammensetzen, um zu versuchen, den "Knoten zu durchschlagen", wie es aus Koalitionskreisen in Berlin heißt. Fraglich ist, ob der Tiger-oder-Bettvorleger-Streit um das Lieferkettengesetz damit schon beendet sein wird.

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