BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Identitäre Bewegung in Bayern: Entzauberung der rechten Hipster | BR24

© picture alliance/ZUMA Press

Extreme Rechte mit Hipster-Auftreten, aber nur einem Dutzend aktiver Mitglieder - die Identitären in Bayern

77
Per Mail sharen

    Identitäre Bewegung in Bayern: Entzauberung der rechten Hipster

    Sie selbst bezeichnen sich als gewaltfreie Patrioten, tatsächlich aber verbreiten die sogenannten "Identitären" extrem rechte Ideologien. Inzwischen ist die selbsternannte "Bewegung" mit nur einem Dutzend aktiver Mitglieder auf dem absteigenden Ast.

    77
    Per Mail sharen

    Diese Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Dabei haben sowohl Innenminister Horst Seehofer als auch der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang die große Gefahr durch den Rechtsextremismus betont. Im Fokus stehen dabei nicht nur die rassistischen und antisemitischen Terror- und Gewalttaten der vergangenen Monate wie in Hanau, Halle oder Kassel, sondern auch die sogenannte Neue Rechte.

    Dazu zählt der Geheimdienst unter anderem die Jugendorganisation und den völkischen Flügel der AfD, aber auch die sogenannte Identitäre Bewegung (IB). Die IB versucht zwar, sich juristisch gegen die Einstufung als rechtsextremistisch zu wehren. Verfassungsschutzchef Haldenwang erklärte diese Woche jedoch noch einmal ausdrücklich, man könne die IB als eine "gesicherte extremistische Vereinigung" benennen.

    Mit Metapolitik zur Machtübernahme

    Der österreichische Aktivist Martin Sellner ist die Führungsfigur der Identitären im deutschsprachigen Raum. Erst vergangene Woche hat er ein Youtube-Video hochgeladen. Dabei filmt er sich vor dem Reichstag in Berlin und fasst das Konzept seiner Organisation kurz und knapp zusammen: Metapolitik. "Wenn man die Politik ändern muss, da muss man zuerst die Meta-Politik ändern", so Sellner. "Die Presse, die Unis, die Gegenkultur - das geht nur über eine aktivistische, langfristige Strategie auf der Straße."

    Es geht der IB also darum, ihre Ideologie in den Medien, den Universitäten, in Kulturinstitutionen, Vereinen und Verbänden zu verbreiten. Diskurs und Stimmung sollen so beeinflusst werden, dass die Gesellschaft irgendwann reif ist für die Machtübernahme. Die Identitären geben sich dabei allerdings meist eher moderat, betonen ihre Gewaltlosigkeit und weisen den Vorwurf, rechtsextrem zu sein, weit von sich. Das sei jedoch eine Nebelkerze, sagt René Rieger vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.

    Ähnlichkeit zur Blut- und Boden-Ideologie der Nazis

    "Die Ideologie der Identitären zeigt trotz ihrer Versuche, sich rhetorisch abzugrenzen, eindeutige Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten." So sei die Forderung nach räumlicher und geopolitischer Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien sehr ähnlich der Blut- und Boden-Ideologie des Nationalsozialismus. Der Begriff der Rasse werde im Identitären Kontext durch eine angebliche ethnokulturelle Identität ersetzt. Und die Theorie des großen Austauschs decke sich weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer Volkstod-Parolen.

    Die Aktivisten der IB stellen sich selbst am liebsten als harmlose Patrioten dar. Doch auch das halte einer näheren Überprüfung nicht stand, sagt der Fachjournalist Robert Andreasch von der antifaschistischen Dokumentationsstelle Aida in München. Die Aktivisten seien bekannt aus der extremen Rechten, das Stammpersonal der IB stamme teils aus völkischen Burschenschaften, aus der Neonazi-Szene, aus der NPD oder deren Jugendorganisation JN.

    Eine "Bewegung" mit gerade mal einem Dutzend Aktivisten

    Laut Verfassungsschutz gibt es im Freistaat etwa 80 Identitäre, die sich in drei Untergruppen für Bayern, Schwaben und Franken organisiert haben. Wirklich aktiv aber ist laut Fachjournalist Andreasch gerade mal ein Dutzend Personen. Das zeige auch ein Blick auf die Videos und Fotos, die die IB von ihren Aktionen veröffentlicht. Darauf seien stets dieselben Personen zu erkennen, die teilweise sogar aus Baden-Württemberg anreisten. Trotz der personellen Schwäche sei die IB aber nicht ungefährlich:

    Ihre Rassetheorie, diese Verschwörungsideologie vom "Großen Austausch", habe die IB in der gesamten deutschsprachigen extremen Rechten eingeführt. "Das ist ja heute Standard in jeder zweiten AfD-Rede und ist eigentlich auch Grundlage des AfD-Parteiprogramms." Und längst hat sich die Mär vom "Großen Austausch", wonach die einheimische, weiße Bevölkerung angeblich gezielt durch muslimische Einwanderer ausgetauscht werden soll, auch international verbreitet.

    Von der Propaganda zum Terrorismus

    So hat etwa der Attentäter, der vor einem Jahr in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime ermordete, seine Tat auch mit der IB-Ideologie vom Großen Austausch gerechtfertigt. Kurz vor seiner Tat reiste er durch Bayern und Österreich und überwies den Identitären eine großzügige Spende. Auch der Neonazi, der mutmaßlich den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordete, hat Geld an die IB gespendet.

    Doch auch wenn der ideologische Einfluss der IB auf die extrem rechte Szene groß sein mag, ansonsten ist sie auf dem absteigenden Ast: Ihre Medienstrategie und ihre Selbstdarstellung als patriotische Hipster ist längst durchschaut und widerlegt worden. Teile der AfD grenzen sich inzwischen ab und selbst der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat die Identitären öffentlich als erledigt bezeichnet.

    Identitäre enttäuscht von ausbleibender Machtübernahme

    Die IB-Aktivisten hätten sich angesichts der Pegida-Straßenproteste ab 2014, der Wahlerfolge der AfD und der Regierungsübernahme durch die FPÖ in Österreich offenbar einen rechten Durchmarsch erhofft, glaubt Robert Andreasch, Experte für die extrem rechte Szene. Dass die erträumte Machtübernahme nun doch nicht stattfand, habe die Identitären in eine fast schon depressive Stimmung versetzt.

    Diese Stimmung kann allerdings brandgefährlich werden. Wer ständig apokalyptische Bedrohungen etwa durch Migranten, Muslime oder Antifaschisten beschwört, wer ständig den großen Endkampf um den Erhalt des eigenen Volkes proklamiert, dem könnte irgendwann auch jedes Kampfmittel recht sein. Darauf deutet auch das Video hin, das IB-Vordenker Martin Sellner vergangene Woche veröffentlicht hat.

    Aktivist fordert "blaue Security" zum Schutz der AfD

    Darin fordert er den Aufbau einer "blauen Security". Diese solle regelmäßig auf Streife gehen etwa in der Nähe von AfD-Parteilokalen, und gezielt Antifaschisten in die Falle locken – mittels sogenannter "Honeypots", die sich Sellner so vorstellt: "AfD-Kastenwagen, die geparkt werden neben einem linksterroristischen Sumpf. Und immer, wenn die Antifa angreift, werden sie in flagranti erwischt, festgehalten, gesichert und der Polizei übergeben."

    Angesichts solcher Fantasien von einer extrem rechten Bürgerwehr bzw. Sturmabteilung, die Antifaschisten gezielt in die Falle lockt, dürfte sich die Propaganda der Identitären, sie seien eine hippe und gewaltfreie Jugendbewegung, endgültig selbst entlarvt haben.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!