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"Ich bin geschockt": Haftstrafe für Deniz Yücel in der Türkei | BR24

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Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel in Abwesenheit zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Als Grund nannte das Gericht Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Yücels Anwalt will in Berufung gehen.

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"Ich bin geschockt": Haftstrafe für Deniz Yücel in der Türkei

Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel in Abwesenheit zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Als Grund nannte das Gericht Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Yücels Anwalt will in Berufung gehen.

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  • Thomas Bormann

Die erste Reaktion von Deniz Yücels Anwalt war der Satz: "Ich bin geschockt." Veysel Ok kündigte denn auch sogleich an, in Berufung zu gehen. Er hatte Freispruch gefordert, schließlich habe Deniz Yücel nichts anderes getan als seine Arbeit als Journalist. Doch nun haben ihn die Istanbuler Richter zu 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt - wegen Propaganda für eine Terror-Organisation.

Gericht: Propaganda für die verbotene PKK

Als Beweise dienten dem Gericht vor allem die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent für die Zeitung "Die Welt" geschrieben hatte. Für einen der Artikel hatte Yücel auch einen Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiter-Partei PKK interviewt. Genau das sei Propaganda für eine Terror-Organisation, so die Richter heute.

Mit diesem Urteil setzen sich die Richter allerdings über ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr hinweg. Das hatte nämlich festgestellt: Das Interview sei keine Verbreitung von Progaganda gewesen, sondern journalistische Arbeit. Anwalt Veysel Ok kann deshalb über das heutige Urteil nur den Kopf schütteln.

"Dieses Urteil zeigt, dass das Gericht die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts ignoriert und auch unsere Verteidigung ignoriert. Das Urteil heute zeigt, dass die türkische Justiz nicht den eigenen Gesetzen entspricht." Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel

Reporter ohne Grenzen: Türkische Justiz von Politik beeinflusst

Die türkische Justiz habe ihre Unabhängigkeit längst verloren, meint Erol Önderoglu von der Organistaion "Reporter ohne Grenzen", es sei mit dem Urteil leider offensichtlich geworden, dass sich die türkische Justiz voll und ganz von der Politik beeinflussen lasse - vor allem von den Aussagen von Präsident Erdogan.

Das zeigt nicht nur die Haftstrafe, die gegen Deniz Yücel verhängt wurde, sondern auch, dass das Gericht weitere Ermittlungen gegen Deniz Yücel angekündigt hat: Er soll Präsident Erdogan beleidigt und den türkischen Staat und seine Symbole verunglimpft haben. Die Prozesse gegen Deniz Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, gehen also weiter.

Yücel kann nicht mehr in die Türkei reisen

Yücel selbst hatte natürlich auch auf einen Freispruch gehofft, um wieder in die Türkei reisen und dort als Journalist arbeiten zu können. Aber nach dem heutigen Urteil bleibt das unmöglich. Die Urteilsverkündung hat er heute von Deutschland aus verfolgt.

Nach seinen Worten setzt dieses Urteil eine lange Kette von Rechtsbrüchen fort: Zunächst seine Festnahme, dann der Versuch der türkischen Regierung, ihn "als politische Geisel zu behandeln", weiter dass er ein Jahr lang ohne Anklageschrift im Gefängnis gehalten wurde - davon die meiste Zeit in Isolationshaft - und schließlich sei auch seine Freilassung rechtswidrig gewesen, so Yücel. Das Urteil heute stelle "mal eben einen Verfassungsbruch" dar.

"Kurz: Dieser Rechtsstaat ist in einem erbärmlichen Zustand." Deniz Yücel

Yücel wird nicht an die Türkei ausgeliefert

Als deutscher Staatsbürger kann Yücel nicht in die Türkei ausgeliefert werden; er muss also nicht in Haft. Viele türkische Kolleginnen und Kollegen von Deniz Yücel aber sitzen in türkischen Gefängnissen. Sie wurden unter ähnlichen Vorwürfen abgeurteilt. Pressefreiheit in der Türkei gibt es nicht mehr, sagten Prozess-Beobachter heute in Istanbul.

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Der "Welt"-Reporter Deniz Yücel ist in der Türkei in Abwesenheit zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Terrorpropaganda für die verbotene Kurdenorganisation PKK.