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"Ibiza"-U-Ausschuss: War Österreichs Regierung käuflich? | BR24

© pa / dpa / Roland Schlager

Verfahrensrichterin Ilse Huber, Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka und Verfahrensanwalt Andreas Joklik am 26. Mai bei einer PK

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    "Ibiza"-U-Ausschuss: War Österreichs Regierung käuflich?

    Vor einem Jahr erschütterte die Ibiza-Affäre Österreich und führte zum Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Regierung käuflich war.

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    Ende Mai 2019 spielt die Musikgruppe "Venga Boys" ihren Uralt-Hit "We're going to Ibiza" auf dem Ballhausplatz in Wien. Tausende Gegner der türkis-blauen Regierung jubeln ihnen begeistert zu: Sie können ihr Glück kaum fassen, denn das "Ibiza"-Video war der Anfang vom Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Nun, ein Jahr später, beginnt in der Wiener Hofburg der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die facettenreiche Ibiza-Affäre politisch aufarbeiten soll - einen der größten politischen Skandale im Nachkriegsösterreich.

    War die Regierung käuflich?

    Auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten und der liberalen NEOS wird eine mutmaßliche Käuflichkeit der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung untersucht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner formuliert es so:

    "Wir wollen wissen, ob die schwarz-blaue Bundesregierung käuflich war damals, ob den Ankündigungen im Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache später unter Schwarz-Blau auch Taten gefolgt sind." Rendi Wagner, SPÖ-Vorsitzende

    Gab es gut dotierte Unternehmensposten oder Gelder für gefällige Gesetze? Wie lief die Spendenpraxis an die Parteien durch parteinahe Vereine oder Unternehmen und reiche Privatpersonen?

    Anlass für diese Fragen ist das Video, das im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen wurde. Zu sehen: Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus. Sie reden mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Der damalige Oppositionspolitiker Strache stellt ihr Staatsaufträge in Aussicht, sollte seine rechte FPÖ an die Regierung kommen. In dem Video prahlt Strache mit Parteispenden am Rechnungshof vorbei.

    Ausschuss hat viele Anknüpfungspunkte

    Alle von Strache genannten Konzerne und Personen dementieren. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses haben aber auch so ausreichend Ansätze, denen sie nachgehen können.

    Ein Beispiel ist die sogenannte Casinos-Affäre: Ein FPÖ-Politiker wurde Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria. Er wurde inzwischen abberufen und die Staatsanwaltschaft prüft, ob es politische Gefälligkeiten gab. Etwa Lizenzen für den Glückspielkonzern Novomatic, der mit Casinos Austria verflochten ist und alles bestreitet.

    ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka leitet den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er betonte:

    "Es geht um die politische Verantwortung, der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht." Wolfgang Sobotka (ÖVP), Nationalratspräsident

    Mehrere Verfahren gegen Strache

    Die Verfahrensrichterin Ilse Huber achtet im Ausschuss unter anderem auf die Grenze zwischen Aussagepflicht und dem Recht von Zeugen, zu schweigen. Niemand müsse sich selbst belasten, sagte Huber. Unter anderem gegen Strache laufen diverse Ermittlungsverfahren. Eine Schwierigkeit sieht Ilse Huber darin, "dass dieses Ibiza-Video zu Riesendebatten und Riesenkonsequenzen geführt hat und es irgendwie vorherzusehen ist, dass sich diese Debatten auch im Untersuchungsausschuss fortsetzen werden".

    Im Vorfeld gab es viele Auseinandersetzungen. So versuchte die jetzige türkis-grüne Regierung den Ausschuss auf weniger Themen zu beschränken. Und auch den Auftakt begleitet ein Streit. Das Bundeskriminalamt fand schon Ende April eine Kopie des Ibiza-Videos, doch der Untersuchungsausschuss bekam es noch nicht zu sehen.

    Erster Zeuge ist heute "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Er kennt das gesamte Video und stand vor der Veröffentlichung mit "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" in Kontakt. Nach ihm ist Strache geladen, dann Gudenus. Am 24. Juni muss auch Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.

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