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Kurz im Ibiza-Ausschuss: "Mir platzt gleich der Kragen" | BR24

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Gut ein Jahr ist sie her, die Ibiza-Affäre in Österreich. ÖVP und FPÖ beendeten ihre Regierungskoalition. FPÖ-Chef Strache nahm seinen Hut. Seither steht die Frage im Raum, ob die damalige Regierung bestechlich war.

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Kurz im Ibiza-Ausschuss: "Mir platzt gleich der Kragen"

Mit Spannung erwartet worden war der Auftritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der aber blieb dabei: Er könne nichts beitragen. Teils spöttisch, teils ungehalten reagierte Kurz auf die intensive Befragung.

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Knapp fünf Stunden blieb Bundeskanzler Sebastian Kurz während seiner Anhörung vor dem Ibiza-Ausschuss bei seinen Kernaussagen: Zu den Hintergründen des Ibiza-Videos könne er nichts Hilfreiches sagen, da er bekanntlich nicht auf Ibiza gewesen sei und auch nicht wisse, wer das Video beauftragt habe.

Und: Die Vorwürfe der Oppositionsparteien, es habe während der früheren Koalitionsregierung zwischen Volkspartei und FPÖ angeblich Postengeschacher gegeben, würden ins Leere gehen: Regierungen jeder Couleur träfen unzählige Personalentscheidungen, das gehöre zum Wesen der Regierungsarbeit.

Kurz legt SMS-Kommunikation nicht offen

Entschieden weigerte sich Kurz der Forderung der Opposition nachzukommen, seine SMS-Kommunikation sowie seinen Kalender aus der Zeit der Regierungskoalition mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache offenzulegen. Alle relevanten Dokumente seien dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden, alles andere sei Privatsache. "Ich kann deshalb keine SMS vorlegen, weil ich meine SMS regelmäßig lösche.

Aber anscheinend machen das Andere nicht. Ich tue das aus Sicherheitsgründen. Es haben, glaube ich, alle lang gewartet auf den SMS-Verkehr zwischen Strache und mir. Anscheinend war das jetzt für manchen eine Überraschung. Für mich war es keine Überraschung, dass das alles unbedenklich ist, weil was hätte ich denn da anderes schreiben sollen", sagte Sebastian Kurz nach Ende der teilweise intensiven Befragung durch die Ausschuss-Mitglieder der Oppositionsparteien.

Liberale: "Hochdubios, dass jemand alle SMS löscht"

Mitunter spöttisch gab Kurz Einblicke in das SMS-Verhalten des früheren FPÖ-Chefs Heinz Christian Strache: Strache habe "gefühlt" mindestens jeden Tag einmal eine SMS geschickt, "manchmal zu Zeiten, an denen ich schon schlief oder noch nicht wach war".

Die Boulevard-Zeitung "Österreich" hatte gestern mehrere SMS-Botschaften veröffentlicht, die Strache und Kurz unmittelbar vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 ausgetauscht hatten. "Halb so wild", habe der damalige FPÖ-Chef den Bundeskanzler zu beruhigen versucht.

Stephanie Krisper, Fraktionschefin der liberalen NEOS, bezeichnet es nach der Befragung des Kanzlers als "hochdubios", dass jemand regelmäßig alle seine SMS Korrespondenzen lösche. "A Schriftl ist a Giftl nur dann, wenn man Giftl schreibt. Und warum soll er hier mit seiner ganzen engen Entourage, die er hat, wo wir wissen, wie eng sie abgestimmt sind, wo gewisse Aufgaben sicher auch ausgelagert wurden, um auch sein Wissen dadurch hier reduziert zu halten, um gewisse Vorgänge wie Postenbesetzungen etc. Warum soll man das löschen? Außer, man hat einen guten Grund."

Kurz dürfte nochmals geladen werden

Intensiv befragten die Ausschussmitglieder der Opposition den Kanzler nach seiner Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten beim Glückspielkonzern Casino Austria, der an einen FPÖ-Bezirksfunktionär vergeben wurde, sowie nach seiner Rolle bei der Ernennung seines engen politischen Vertrauten zum Chef der Staatsholding. Wenn er denn gar nichts wisse, was habe er eigentlich als Kanzler überhaupt gemacht, wollte ein FPÖ-Ausschussmitglied von Sebastian Kurz wissen. "Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen", entfuhr es Kurz.

Es sei ja wohl schließlich die FPÖ gewesen, die Aussagen getätigt habe, dass die Koalition geplatzt sei. Er, so der Kanzler, habe sehr viel mitbekommen, er habe nämlich regiert. Kurz dürfte nochmals vor den Ausschuss geladen werden.

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