BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Helmut Fohringer/APA/dpa
Bildrechte: Helmut Fohringer/APA/dpa

Österreichs Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Per Mail sharen

    Ibiza-Affäre: Ermittlungen wegen Falschaussage von Kanzler Kurz

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist in der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Justiz geraten. Wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss wurden Ermittlungen eingeleitet. Kanzler Kurz bestreitet die Vorwürfe.

    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP bekannt. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen.

    Chatprotokoll soll Postenschacher belegen

    In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ zwischen Dezember 2017 und Mai 2019.

    Laut der Anzeige der Neos haben der Kanzler und Kabinettschef Bernhard Bonelli im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gegeben habe. Der Staatsanwaltschaft lägen den Neos zufolge jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

    Kurz weist Anschuldigungen zurück

    Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen". Einen Rücktritt schloss er aus.

    Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!