BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: BR

Polizist mit grünem Poloshirt und Rückenaufschrift "Polizei" (Symbolbild)

29
Per Mail sharen

    Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

    Bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus einem erstmals erstellten Lagebericht des Verfassungsschutz hervor, der drei Jahre umfasst.

    29
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    In seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz laut "Welt am Sonntag" mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde der Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

    Verfassungsschutzbericht soll im Oktober vorgelegt werden

    Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden. Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländer meldete dem Bericht zufolge Hessen. Das dortige Innenministerium erklärt dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde, wie es hieß. Dort liefen in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.

    Bayern: Laut Medienbericht 30 Disziplinarverfahren bei Polizei

    In Bayern leitete die Polizei laut dem Zeitungsbericht 30 Disziplinarverfahren ein, von denen die meisten noch laufen. Baden-Württemberg habe 15 Verdachtsfälle gemeldet, Niedersachsen 26 Disziplinar- und Strafverfahren und Nordrhein-Westfalen 43. Nach dem Ende des abgefragten Zeitraums seien in Nordrhein-Westfalen weitere Fälle aufgetaucht, mittlerweile seien es 100.

    Fragebogen an BND, MAD, Polizei und Verfassungsschutz

    In den anderen Sicherheitsbehörden falle auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall für den abgefragten Zeitraum gemeldet habe, hieß es. Abgefragt wurden laut Bericht der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeiter.

    Die Behörden hätten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen müssen, den das Bundesamt für Verfassungsschutz zentral ausgewertet habe. Nicht in dem Lagebericht enthalten sind den Angaben zufolge jüngst bekanntgewordene Vorfälle wie Drohmails unter dem Namen "NSU 2.0" in Hessen nach Adressabrufen aus Polizeicomputern, rechte Chatgruppen von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und im nordrhein-westfälischen Mülheim.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!