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SEK-Beamte bei einer Durchsuchung (Archivbild)

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    Seehofer verbietet drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Mehrere Einrichtungen wurden von der Polizei durchsucht.

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    • BR24 Redaktion

    Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden" heute Früh mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.

    "Wer Terror unterstützt, wird nicht sicher sein"

    "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.

    Geld für den Kampf gegen Israel

    Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

    Ersatzgründungen für angebliches "Waisenkinderprojekt"

    Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten. Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt.

    Deutschland als Rückzugsort - trotz Verbot

    Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1.050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.

    Stiftung "Menschen für Menschen" warnt vor Verwechslung

    Bei dem nun verbotenen Verein "Menschen für Menschen" handelt es sich nicht um die vom Schauspieler Karlheinz Böhm 1981 gegründete gleichnamige Organisation für Entwicklungszusammenarbeit in Äthiopien. Der verbotene Verein nutze den Namen widerrechtlich, teilte die Stiftung "Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe" mit.

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