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Umstrittene taz-Kolumne: Seehofer stellt doch keine Anzeige | BR24

© picture alliance/Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Horst Seehofer (Archivbild)

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    Umstrittene taz-Kolumne: Seehofer stellt doch keine Anzeige

    Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf eine Strafanzeige gegen eine taz-Mitarbeiterin. In ihrer Kolumne hatte Hengameh Yaghoobifarah Polizisten mit Müll verglichen. Indes hat der Presserat ein Verfahren gegen die Journalistin eingeleitet.

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    Von
    • Nadja Stempel

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. In einer Pressemitteilung erklärte Seehofer am Donnerstag, er wolle die Chefredaktion der "tageszeitung" (taz) einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes, in dem Polizisten mit Müll verglichen wurden, zu besprechen. Seehofer erklärte, dass er der Auffassung sei, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung aber nicht mehr die Rede.

    Kontroverse Debatte nach Seehofers Ankündigung

    Yaghoobifarah hatte vor dem Hintergrund der polizeikritischen Debatte in den USA in einer Kolumne unter dem Titel "All cops are berufsunfähig" Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf der Mülldeponie aufgehoben seien, "auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten".

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat daraufhin Anzeige gegen die taz erstattet. Bei dem Text handele es sich um Volksverhetzung, so die Begründung. Bundesinnenminister Horst Seehofer zog in Erwägung, das gleiche zu tun, wie er in einem Interview gegenüber der Bild-Zeitung sagte. Seehofer sah in der taz-Kolumne einen Zusammenhang zu den Vorfällen in Stuttgart, wo es zu offener Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen war. Seine Ankündigung sorgt nicht nur in den Medien für eine Kontroverse, sondern auch beim Kurznachrichtendienst Twitter.

    Anzeige als "Angriff auf die Pressefreiheit"

    Der am Schluss des Textes formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der taz-Redaktion. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire. Die zunächst konkret klingende Ankündigung einer Anzeige wertete taz-Chefredakteurin Barbara Junge als "Angriff auf die Pressefreiheit".

    Dass Seehofer nun offenbar auf eine Anzeige verzichtet, wurde von der stellvertretenden Chefredakteurin, Katrin Gottschalk, begrüßt. "Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor*in erstattet", schrieb Gottschalk am Donnerstag auf Twitter. "Für alle anderen, die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach wie vor an der Seite von @habibitus." Habibitus ist das Pseudonym der Kolumnistin und ihr Name auf Twitter.

    340 Beschwerden und 25 Anzeigen gegen die Autorin

    Mittlerweile hat der Deutsche Presserat ein Verfahren eingeleitet. Der Beschwerdeausschuss will am 8. September darüber beraten, ob die umstrittene Kolumne gegen die ethischen Standards für Journalismus verstoßen habe, sagte eine Sprecherin des Presserats am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

    Dem Presserat lagen nach eigenen Angaben bis Mittwochabend 340 Beschwerden zu der Kolumne vom 15. Juni vor. Am Dienstag hatte Presserats-Geschäftsführer Roman Portack allerdings in der Augsburger Allgemeinen betont, dass eine hohe Zahl an Beschwerden nicht ungewöhnlich sei. Der Staatsanwaltschaft in Berlin lagen bis Mittwoch bereits mehr als 25 Anzeigen gegen die Autorin vor.

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