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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Die linksextremistische Szene radikalisiert sich, Rechtsextremisten wiederum nutzen Proteste gegen Corona-Maßnahmen für sich: Bundesinnenminister Seehofer hat einen Überblick gegeben, wie sich Extremisten in der Pandemie verhalten.

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Verfassungsschutz: Extremisten sind nicht im Corona-Lockdown

Die linksextremistische Szene radikalisiert sich, Rechtsextremisten wiederum nutzen Proteste gegen Corona-Maßnahmen für sich: Bundesinnenminister Seehofer hat einen Überblick gegeben, wie sich Extremisten in der Pandemie verhalten.

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Von
  • Björn Dake

Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt Rechtsextremismus und Antisemitismus die "größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Zahl der Straf- und Gewalttaten in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr um etwa fünf Prozent gestiegen. Der CSU-Politiker sprach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 von einer "besonderen Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist".

Der Szene werden bundesweit gut 33.000 Menschen zugerechnet, etwa ein Drittel sei gewaltbereit. In Bayern registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 81 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Mehr waren es nur in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Bayern treten vor allem die rechtsextremistischen Kleinparteien "Die Rechte"und "Der III. Weg" in Erscheinung.

AfD-Jugendorganisation fremdenfeindlich

Der Verfassungsschutz listet unter "rechtsextremistisches Parteienspektrum" auch die AfD auf. Die offiziell aufgelöste Gruppe "Der Flügel" sei weiter aktiv. Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" propagiere fremdenfeindliche Einstellungen.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sehr aktiv

Der Freistaat führt die Statistik der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" an. Sie verübten im vergangenen Jahr 243 extremistische Straftaten. Dazu zählen 72 gewalttätige Übergriffe. 2019 waren es noch 75.

Die Szene ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Verbindendes Element sei die Ablehnung der Bundesrepublik und der bestehenden Rechtsordnung.

Die sogenannten "Reichsbürger" sind laut Bericht auf gleichbleibend hohem Niveau aktiv. Die Gruppen haben demnach einen weiteren Zulauf um etwa fünf Prozent bekommen. Für Seehofer hat es nach eigenen Worten "oberste Priorität", diesen Menschen die Erlaubnis für Waffen wegzunehmen. Bis Ende vergangenen Jahres ist das schon fast 900 Mal passiert.

Linksextremisten noch gewalttätiger

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr mit 6.632 Delikten einen Höchststand erreicht. Der Inlandsgeheimdienst beobachtet eine deutliche Radikalisierung. Gewalttaten sind um ein Drittel angestiegen.

Die Angriffe werden nach Einschätzung der Verfassungsschützer gezielter, planvoller und massiver. Im Bericht heißt es: "Eine Abkehr in der Szene von der Gewalt ist nicht erkennbar. Vielmehr begehen einzelne gewaltbereite Gruppen immer mehr und immer erheblichere Straf- und Gewalttaten."

Bayern liegt mit 62 registrieren Übergriffen im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf Platz fünf der Statistik – hinter Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen und Spitzenreiter Berlin.

Der Verfassungsschutz beobachtet unter anderem, dass Linksextremisten versuchen, demokratische Debatten zu beeinflussen. Etwa in der Klimapolitik. Der Bericht nennt die Radikalisierung der Proteste gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst in Hessen.

Zahl der Salafisten stagniert erstmals

Der islamistische Terrorismus ist für Seehofer eine anhaltende Gefahr für die freiheitliche Lebensweise. Der Verfassungsschutzbericht listet mehrere Anschläge – etwa den Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Waldkraiburg. Der festgenommene Tatverdächtige gab als Motiv Hass auf die Türkei und Sympathien für den IS an.

Die Zahl der Salafisten stagniere zum ersten Mal. Der Inlandsgeheimdienst rechnet der Szene insgesamt 12.150 Menschen zu. Die Stagnation sei auch mit den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie zu erklären.

Extremisten im Homeoffice

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagt aber auch: "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown." Seinen Worten nach sitzen sie im Homeoffice und betreiben von dort ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten.

Stichwort Homeoffice: Die zunehmende Digitalisierung eröffnet ausländischen Geheimdiensten nach Einschätzung des Bundesamts neue Möglichkeiten für Spionage und Cyberangriffe.

"Querdenker" unter Beobachtung

Die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen haben den Verfassungsschützern zusätzliche Arbeit bereitet. Da viele Anhänger der sogenannten "Querdenken"-Bewegung politisch nicht eindeutig zuzuordnen sind, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz für sie vor zwei Monaten eine neue Kategorie geschaffen: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

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