Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Volt versus AfD: Tauziehen um mehr oder weniger Europa | BR24

© dpa-Bildfunk

Volt-Kundgebung

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Volt versus AfD: Tauziehen um mehr oder weniger Europa

Die Europawahl als Richtungswahl – während die europäischen Rechten die Nationalstaaten stärken wollen, träumen neue, paneuropäische Bewegungen wie Volt von mehr Europa. Ein Tauziehen um die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit.

Per Mail sharen

Mehr Europa oder weniger? Unsere Reporter sind losgezogen, um die unterschiedlichen Ideen der europäischen Rechten sowie junger, gesamteuropäischer Parteien wie Volt auszuloten.

Europäische Rechte schmieden Allianz

Anfang Mai Ortstermin im AfD-Bürgerbüro Ottobrunn. Viele Anzüge und Janker sind zu sehen beim AfD-Podiumsabend zur Zukunft Europas. Die Veranstaltung sollte eigentlich in einem Ayinger Wirtshaus stattfinden. Das Lokal sagte nach Protesten ebenso ab wie ein Ausweichlokal in Waldtrudering.

Es geht um die Zusammenarbeit der europäischen Länder. Aber klar ist für die Teilnehmer aus Deutschland, Österreich, Italien und Belgien: Die Nationalstaaten sollen wieder mächtiger werden, jedes Land seine eigenen Entscheidungen fällen dürfen.

Der 35-jährige Markus Buchheit aus Eichstätt hat es auf Listenplatz 7 der AfD für die Europawahlen geschafft. Dass er ins Europaparlament einziehen wird, ist für ihn so gut wie sicher – und er hat große Pläne.

“Hier stehen Personen aus vier Ländern vereint zusammen. Wir sind das Zentrum der kommenden Fraktion in Brüssel. Und wir haben jetzt bereits elf Parteien in der kommenden Fraktion versammelt um diesen Kern, den sie heute vor sich sehen.” Markus Buchheit, AfD-Kandidat

Neben Buchheit stehen Politiker aus Österreich, Italien und Belgien, mit denen er nach den Europawahlen in die Fraktion "Europäische Allianz der Völker und Nationen" eintreten will.

Buchheit hat Jura und Politik studiert, arbeitet seit 2014 in Brüssel. Zunächst als Praktikant, dann als Büroleiter von Franz Obermayr von der FPÖ, auch er ist beim Podiumsabend dabei. Buchheit ist unter anderem dafür zuständig, die Beziehungen von AfD und FPÖ auszubauen.

Dauerthema Asyl: "Idiotische Politik"

Was aber verbindet die selbsternannten Patrioten? Auf der Veranstaltung im AfD-Bürgerbüro Ottobrunn geht es vor allem um das Dauerthema Asyl: Viele Fragen der Gäste drehen sich um die vielen Flüchtlinge Ende 2015. Auch die drei anderen Redner konzentrieren sich auf das Thema.

Dominiek Lootens ist von der belgischen Partei "Vlaams Belang" da. Für ihn ist Europa 2019 das Ergebnis "der idiotischen Politik der offenen Grenzen und des idiotischen Asylwahns, der unseren Kontinent überflutet". In seiner Heimatstadt Brüssel habe es schon einen "Bevölkerungsaustausch" gegeben, sagt er, und nach Frankreich sei zuletzt "Gesindel" gekommen.

AfD und Co.: Weniger EU, mehr nationale Macht

In Ottobrunn beim AfD-Podiumsabend sagt Marco Tirapelle von der italienischen Lega, dass er Deutschland immer für einen Rechtsstaat gehalten habe. Gelächter im Publikum. Applaus für die restriktiven italienischen Gesetze zum Beispiel beim Thema Seenotrettung.

Wie die neue Allianz bald konkret zusammenarbeiten soll, sagen die europäischen Rechten auf der Veranstaltung nicht. Und es gibt durchaus Differenzen innerhalb der Allianz, vor allem bei der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der EU. Dennoch fasst AfD-Kandidat Buchheit beim Interview die große Linie so zusammen:

"Wir wollen mehr Einfluss für die Nationalstaaten und nationalen Parlamente, denn die sind schon demokratisch legitimiert. Das geht im Grunde zu mehr Subsidiarität. Weniger EU, mehr Europa!" Markus Buchheit, AfD-Kandidat

Mehr Macht für die Nationalstaaten – aber trotzdem eine internationale Allianz. Für Buchheit kein Widerspruch.

Junge Partei Volt: Mehr Europa wagen

Ortswechsel: Parteikongress der jungen, paneuropäischen Partei Volt in Rom. Der Großteil der Teilnehmer ist Anfang, Mitte 30. Man spricht Englisch miteinander, dazwischen hört man fast alle europäische Sprachen: Rumänisch, Bulgarisch, Spanisch, Niederländisch oder Deutsch. Viele tragen lila Kapuzenpullis, die Farbe der Partei.

Volt wurde gegründet von einem Deutschen, einem Italiener und einer Französin. Die Anhänger stehen für mehr Europa und mehr EU. Eine von zwei deutschen Volt-Kandidaten für Europa ist die Rechtsanwältin Marie-Isabelle Heiss aus München.

Münchner Volt-Kandidatin: "Ich bin Europa-Fan"

Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa sei vieles in die "falsche Richtung" gegangen, sagt Marie-Isabelle Heiss. Sie ist mit dem Zug aus München nach Rom gekommen – das passt zu den Positionen der Partei bei der Energiepolitik: mehr erneuerbare Energien, öffentliche Transportmittel fördern, eine EU-weite CO2-Steuer einführen, keine fossilen Brennstoffe mehr.

Marie Isabelles Heiss' Meinung zu Europa ist dabei klar: Sie bezeichnet sich selbst als Europa-Fan. Hält aber auch vieles für verbesserungswürdig.

"Wenn man Europa als Schiff sieht und Europa ein Loch hat, dann versucht man das Loch zu stopfen und nicht das Schiff zu versenken." Marie Isabelle Heiss, Volt-Kandidatin aus München

Volts Rezept zum Stopfen: Mehr Europa statt weniger. Und vor allem weniger nationale Alleingänge.

Ein Parteiprogramm für acht Staaten

Deshalb tritt Volt in acht Ländern mit dem gleichen Programm an, gemeinsam erarbeitet in Skype-Konferenzen, gemeinsamen Treffen und über online-Tools: in Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Schweden, Spanien, Großbritannien und Bulgarien.

"Ich glaube, dass es ein großer Vorteil ist, dass man wirklich diese gemeinsame europäische Perspektive sucht und auch schafft. Dann kommt man leichter zu einem Kompromiss, als wenn man nur seinen eigenen, nationalen Blick auf die Dinge hat." Marie Isabelle Heiss, Volt-Kandidatin aus München

Die Volt-Anhänger wollen die EU tiefgreifend reformieren: Es soll eine EU-Finanzministerin geben. Und damit die EU nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert werden kann, soll der Ministerrat per Mehrheit abstimmen können und nicht mehr nur einstimmig. Das EU-Parlament soll mehr Rechte bekommen und zum Beispiel Gesetze selbst vorschlagen können.

"Positiver Populismus" gegen rechts

Auf Panels diskutieren die Teilnehmer über Positionen in der Asyl- oder Wirtschaftspolitik. Eine Forderung: Das Einkommen von Unternehmen soll EU-weit gleich besteuert werden.

Vor allem aber wollen sie die Diskussion um Europa nicht den EU-Gegnern überlassen. Bibi Wielinga ist 17 und Kandidatin in den Niederlanden. Sie fordert eine Art "positiven Populismus".

"Überall gibt es Probleme, aber um die zu lösen kann man nicht in diesem negativen Narrativ bleiben. Das hilft keinem. Deshalb müssen wir positiv sein. Wir müssen die Probleme erkennen, angehen und dann auf die Zukunft schauen, anstatt dauernd nur darauf herumzuhacken, was wir schon haben." Bibi Wielinga, Volt-Kandidatin aus den Niederlanden

Wer schafft den Sprung ins EU-Parlament?

Die rechtspopulistischen Parteien erwarten, dass sie 70 bis 100, vielleicht sogar 120 Sitze im neuen EU-Parlament bekommen werden – erst recht, wenn der ungarische Präsident Viktor Orbán das Rechtsbündnis womöglich auch noch unterstützt. Damit wären sie eine der stärksten Fraktionen im Parlament.

Dass Volt so viele Abgeordnete ins europäische Parlament bekommt, dass die Partei eine eigene Fraktion bilden kann, ist unwahrscheinlich. In Deutschland, wo es keine Hürden bei der Europawahl gibt und deshalb auch kleine Parteien eine Chance haben, hoffen die jungen Politiker, dass ihre zwei Spitzenkandidaten es vielleicht schaffen.

Am Engagement der jungen Politiker ändert das nichts. "Wir haben keine Wahl, als für eine EU, wie wir sie wollen, zu kämpfen", sagen sie. Und: "Ohne eine starke EU sind wir verloren."