BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Hongkongs Regierung nutzt Notstandsgesetz für Vermummungsverbot | BR24

© BR

Nach monatelangen Protesten in Hongkong will die Regierung die Lage mit einem Vermummungsverbot unter Kontrolle bringen. Dafür greift sie zum ersten Mal seit Beginn der Massendemonstrationen auf Notstandsgesetze zurück.

1
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Hongkongs Regierung nutzt Notstandsgesetz für Vermummungsverbot

Die Regierung in Hongkong hat ein Notstandsgesetz aktiviert und damit ein Vermummungsverbot bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erlassen. Dessen ungeachtet gingen erneut Tausende - mit Masken - auf die Straßen.

1
Per Mail sharen
Teilen

Nach monatelangen Unruhen in Hongkong erlässt die Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone ein Vermummungsverbot. Künftig sei das Tragen von Gesichtsmasken untersagt, kündigte Regierungschefin Carrie Lam an. Verstöße würden mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet.

Lam: "Ernste Gefahrensituation"

Ziel sei es, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Die Stadt befinde sich in einer ernsten Gefahrensituation. Für das Vermummungsverbot greift Lam auf ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit zurück, das seit mehr als 50 Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen war. Es werde kein Notstand über die gesamte Stadt verhängt, betonte Lam.

Erneut Proteste - mit Masken

Trotz des Verbots gingen erneut Tausende auf die Straßen. Das Verbot wird nach Einschätzung von Billy Li, Obmann der Gruppe progressiver Anwälte, wenig abschreckende Wirkung haben. Schon die Androhung von Haftstrafen für "ungenehmigte Versammlungen" und "Aufruhr" habe Hongkonger nicht daran gehindert, auf die Straßen zu gehen, wenn die Behörden beantragte Märsche untersagt hätten.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Viele Hongkonger nutzen Masken im Alltag

Unklar blieb, ob und wie ein Vermummungsverbot überhaupt durchgesetzt werden kann. Zwar nutzten in den vergangenen Monaten tatsächlich viele Demonstranten Masken, um sich der Polizei nicht zu erkennen zu geben und sich vor Tränengas zu schützen. Doch aus Furcht vor Krankheitserregern gehen viele Menschen in der dicht besiedelten Stadt grundsätzlich nur mit einem Mundschutz vor die Tür. Lam erklärte, es werde Ausnahmen für einige Personen geben, die auf Masken angewiesen seien.

Kritik aus Großbritannien und Deutschland

International regte sich Kritik. "Politischer Dialog ist der einzige Weg, um die Situation in Hongkong zu lösen", sagte der britische Außenminister Dominic Raab. Während Regierungen ihr Volk schützen sollten, müssten sie vermeiden, Spannungen noch zu verschärfen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, forderte Hongkongs Regierung auf, das Verbot zurückzunehmen. "Anstatt die Situation immer weiter zu eskalieren, sollte sie auf die Demonstranten zugehen, damit gemeinsam an einer politischen Lösung gearbeitet werden kann."