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Hongkongs Führung setzt umstrittenes Auslieferungsgesetz aus | BR24

© dpa-Bildfunk

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

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Hongkongs Führung setzt umstrittenes Auslieferungsgesetz aus

Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten hat Hongkongs Regierungschefin Pläne für ein Gesetz zur Auslieferungen an China ausgesetzt. Kritiker hatten gewarnt, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug politischer Verfolgung.

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Hunderttausende Menschen sind in Hongkong in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen das umstrittene Auslieferungs-Gesetz und haben nun einen ersten Erfolg erzielt. Nach Angaben der als pekingtreu geltenden Regierungschefin Carrie Lam wird das Gesetz vorerst ausgesetzt.

Lam begründete ihre Entscheidung am Samstag damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen.

Furcht: China könnte Gesetz gegen Kritiker nutzen

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Es wurde auf einen Fall verwiesen, bei dem ein Mann seine schwangere Freundin in Taiwan umgebracht hatte, aber nicht von Hongkong ausgeliefert werden konnte.Das demokratische Taiwan kündigte aber bereits an, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält.

Viele Hongkonger sehen im Entwurf eine weitere Maßnahme, die zivile Freiheiten und Rechtsschutz aushöhle, die der einstigen britischen Kronkolonie nach deren Übergabe an Peking im Jahr 1997 für eine Zeitraum von 50 Jahren zugesagt worden waren. Seitdem wird das Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Rund 80 Verletzte bei Demonstrationen

Regierungschefin Lam steht stark unter Druck. Kritiker der Vorlage drängen die von Peking ernannte Regierungschefin, das geplante Gesetz zurückzuziehen und von ihrem Amt zurückzutreten. Die Demonstrationen sind zuletzt etwas abgeflaut, nachdem es am Mittwoch zwischen Protestierenden und Beamten zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um Tausende Demonstranten zu vertreiben. Nach Behördenangaben wurden rund 80 Menschen verletzt, darunter sollen 22 Polizisten gewesen sein.

Trotz der Ankündigung der Regierungschefin hielten Aktivisten an ihren Plänen fest, an diesem Sonntag erneut auf die Straße zu gehen. Es soll dabei auch gegen die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten demonstriert werden.

© BR

Teilerfolg für die Demonstranten in Hongkong: Für unbestimmte Zeit stellt Regierungschefin Lam einen umstrittenen Gesetzentwurf zurück, der es ermöglicht, Verdächtige auf das chinesische Festland auszuliefern. Vorausgegangen waren massive Proteste.