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Hongkong: Das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit? | BR24

© picture alliance/ZUMA Press

Steffen Wurzel: "Es herrscht große Unklarheit. Die großen Fragen, die sich jetzt alle stellen sind, was dürfen wir überhaupt noch berichten?"

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    Hongkong: Das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit?

    Nach der Einführung des neuen "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong zieht die Polizei die Zügel an. Erstmals wurden Demokratie-Aktivisten des "Terrors" beschuldigt. Journalisten fürchten Repressionen. Ein Interview mit ARD-Korrespondent Steffen Wurzel.

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    BR24: Wie sind denn jetzt Journalisten und Medien vor Ort in Hongkong von diesem neuen Sicherheitsgesetz betroffen?

    Steffen Wurzel: Es herrscht große Unklarheit. Die großen Fragen, die sich jetzt alle stellen sind, was dürfen wir überhaupt noch berichten? Mit wem dürfen wir sprechen? Dürfen wir zum Beispiel noch mit Leuten sprechen, die für die Unabhängigkeit eintreten? Dürfen wir mit Leuten sprechen, die vielleicht mal ein Molotowcocktail geworfen haben auf einen Polizisten? Dürfen wir noch mit Leuten sprechen, die mit einem T-Shirt durch die Gegend laufen, wo draufsteht: 'Ich hasse die Kommunistische Partei.'

    Dann so Fragen wie Quellenschutz. Wie schützen wir unsere Informationen? Verschlüsseln wir unsere Daten jetzt künftig anders? Welche Fotos, Videos, Aufzeichnungen, Audio-Aufnahmen können wir noch machen? Wie gehen wir damit um? Behalten wir das? Löschen wir das? Müssen wir die Stimmen verstellen? Wenn man so einen Strich drunter zieht, kann man sagen: Es ist die berühmte rote Linie, die jetzt gefunden werden muss.

    Denken Sie, dass kritischer Journalismus in Hongkong dann überhaupt noch möglich ist?

    Ich glaube schon, dass es kritischen Journalismus in Hongkong noch geben wird. So ein bisschen die Referenzklasse der Medienzensur und der Medien-Unterdrückung ist ja Festlandchina. Ich bin aktuell im Studio in Shanghai, wo auch sehr viele ausländische Kolleginnen und Kollegen akkreditiert sind und immer noch arbeiten, auch wenn es weniger werden, auch wenn der Trend sich weiter verschlimmert. Wir haben unsere Methoden.

    Wir haben natürlich trotzdem den Anspruch und die Aufgabe, kritisch zu berichten. Ich glaube, entscheidend wird die Frage sein: Wie weit kann in Hongkong von Hongkonger Medien, von Hongkonger Journalistinnen und Journalisten noch kritisch berichtet werden? Denn für diese Menschen wird es natürlich schwieriger. Die sind sozusagen nicht geschützt durch einen ausländischen Pass, sondern die müssen jetzt wirklich aufpassen. Und das ist insofern tragisch, als dass es ja eine sehr große, sehr vitale und durchaus auch kritische Medienlandschaft gibt in Hongkong, die übrigens sehr wichtig ist, weil Hongkong ja Finanzstandort ist, ein Wirtschaftsstandort. Und für die Finanzwirtschaft sind Informationen und Transparenz sehr wichtig.

    Was passiert mit den ausländischen Kollegen, wenn sie jetzt die amerikanischen, die britischen Medien nicht mehr so beliefern können wie früher? Da haben in den letzten Monaten schon einige Journalisten Hongkong verlassen. Passiert vielleicht so ein kleiner Exodus und auf einmal weiß man nicht mehr wirklich, was in Hongkong passiert? Da fragen Sie sicherlich auch viele Leute in Deutschland: Was kümmert mich denn eigentlich, was da in Hongkong oder China passiert?

    Wenn man das Argument so verfolgt, dann könnte man die Auslandsberichterstattung grundsätzlich einstellen. Es ist tatsächlich so, und das ist leider auch sehr zu bedauern, dass die deutschen Medien im Asien-Pazifik Raum insgesamt sehr, sehr schwach aufgestellt sind. In Hongkong zum Beispiel gibt es, wenn ich es richtig sehe, im Moment nur einen einzigen Kollegen, der ist von der dpa.

    Wir als ARD-Hörfunk und Fernsehen sind ja regelmäßig dort von Peking und Shanghai aus. Corona-bedingt geht das gerade nicht. Es gibt Reisesperren oder Einreisesperren. Grundsätzlich ist es so, dass tatsächlich die britischen und die amerikanischen Medien sehr stark immer noch in Hongkong vertreten sind. CNN hat dort ihr Asien-Büro, die Financial Times, Bloomberg auch Reuters ist dort sehr stark und klar, es wird für alle schwieriger. Die Kernfrage, die uns alle sehr beschäftigt ist: Kann man einfach so hin nach Hongkong wie bisher? Mikrofon, Zettel, Stift auspacken, Laptop und Leute interviewen und reportieren. Oder müssen wir wie in China, in Festlandchina damit rechnen, dass man sich künftig akkreditieren muss, dass man also bei den Behörden ein spezielles Visum braucht? In die Richtung geht es. Die Befürchtung ist tatsächlich da.

    Jetzt hat TikTok schon Konsequenzen gezogen und sich aus Hongkong zurückgezogen. Wie trifft das Gesetz die sozialen Medien?

    Grundsätzlich betrifft es die sozialen Medien insofern, als dieses neue Sicherheitsgesetz einen Paragrafen hat, der ganz klar regelt, das die Betreiber von Social-Media-Angeboten verpflichtet sind, mit Ermittlern zusammenzuarbeiten, die mit diesem Sicherheitsgesetz zu tun haben. Also wenn man zum Beispiel ein Posting macht: 'Hongkong soll unabhängig werden' - das ist klar illegal nach dem neuen Sicherheitsgesetz, das in Hongkong gilt. Bisher war das nicht illegal. Bisher war das Meinungsäußerung. Das geht nicht mehr.

    Und da müssten jetzt zum Beispiel Twitter oder Facebook oder Instagram sagen: "Okay, wir löschen das jetzt, weil das angefordert wurde." Und da sagen jetzt die großen Konzerne Google und Facebook, zu dem auch WhatsApp und Instagram gehören, aber auch Twitter: 'Wir machen da nicht mit. Wir wollen nicht mehr zusammenarbeiten mit den chinesischen Behörden.' Dass TikTok sich jetzt komplett zurückzieht aus Hongkong, ist vor allem politisch motiviert. Denn TikTok gehört zu Bytedance, das ist ein großer chinesischer Konzern. In den USA wiederum versucht TikTok auf allen möglichen Lobby-Ebenen alles zu tun, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass sie irgendwie mit China zusammenhängen. Sie wollen jeden Anschein zerstreuen, dass sie da irgendwie mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten. Dann haben sie gesagt, dass sie sich ganz zurückziehen.

    Was natürlich sein kann, ist, dass das bisher freie Internet in Hongkong künftig zensiert wird, dass also die chinesischen beziehungsweise Hongkonger Behörden sozusagen den Stecker ziehen.

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