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Hongkong: Chinas Präsident Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz | BR24

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China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es sieht unter anderem vor, dass Polizisten und Geheimdienstler mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden dürfen.

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Hongkong: Chinas Präsident Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet. Kritiker, darunter die EU und die Nato, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken und die Autonomie bedrohen wird.

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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret unterzeichnet. Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.

Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte "resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmäßigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts" in Hongkong.

Sicherheitsgesetz gilt nicht rückwirkend

Zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung sagte der Parlamentschef weiter, der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle "in die richtige Richtung gesteuert" werden, wie die Staatsagentur zitierte.

Wie Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zuvor in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf versicherte, soll das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheimgehalten worden war.

Massive Kritik von EU und Nato

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato üben heftige Kritik an der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes. "Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. "Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden", sagte von der Leyen.

Stoltenberg: Sicherheitsgesetz untergräbt Hongkongs Autonomie

Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt." Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein scharfes Vorgehen gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong. Menschenrechtsgruppen haben gewarnt, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber Peking angesehen werden.

Größte Erosion der Autonomie in der Geschichte Hongkongs

Diese könnten unter Arrest gestellt oder von Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden. Das Gesetz wird als die größte Erosion von Hongkongs britisch geprägtem Recht und der Autonomie gesehen, die China Hongkong bis mindestens 2047 unter dem Motto "ein Land, zwei Systeme" zugesagt hatte. Mit dem Gesetz wird Peking auch erlaubt, ein Büro für Nationale Sicherheit in Hongkong zu eröffnen, um Geheimdienstinformationen zu sammeln. Das Gesetz folgt auf monatelange, teils gewaltsame regierungskritische Proteste in Hongkong.

Tam Yiu-Chung, der Vertreter Hongkongs beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses, sagte, die Todesstrafe als Strafmaß sei im Gesetz nicht vorgesehen. "Wir hoffen, das Gesetz wird als eine Abschreckung dienen, um Leute davon abzuhalten, Unruhe zu stiften", sagte er. "Lasst Hongkong nicht als Mittel genutzt werden, das Land zu spalten."

Demokratie-Aktivisten ziehen sich wegen "Sorge um Leben" zurück

Die prominenten Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law kündigten auf Facebook an, sich aus der prodemokratischen Organisation Demosisto zurückzuziehen. Die Sorge um "Leben und Sicherheit" sei zu einem realen Thema geworden und niemand sei in der Lage, die Auswirkungen des Gesetzes vorherzusagen, sei es die Auslieferung nach Festlandchina oder Gefängnisstrafen von zehn Jahren oder mehr, so Wong.

Demosisto gab dann auf Facebook die eigene Auflösung bekannt. Der Verlust führender Mitglieder mache es schwierig, weiter zu arbeiten, teilte die Gruppe mit.

Hongkonger Regierungschefin verteidigt das neue Gesetz

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sagte dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf per Video, das Gesetz ziele "nur auf eine sehr kleine Minderheit" von Gesetzesbrechern ab, es gelte nicht rückwirkend und die Justiz des chinesischen Kernlandes werde nur in "seltenen, bestimmten Situationen" zuständig sein.

Mehr als 100 Protestierende versammelten sich am Dienstag an einem Luxus-Einkaufszentrum im Geschäftsviertel von Hongkong. Sie riefen "Freies Hongkong, Revolution jetzt". Viele hielten eine Flagge für die Unabhängigkeit Hongkongs hoch und verurteilten das Sicherheitsgesetz. Die Polizei sperrte einige Bereiche des Einkaufszentrums ab und nahm mehrere Protestierende fest.

Amnesty International: "Bedrohung für Menschenrechte"

Der Leiter des China-Teams der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Joshua Rosenzweig, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "die größte Bedrohung für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte der Stadt". Er schrieb: "Die Geschwindigkeit und Geheimhaltung, mit der China dieses Gesetz durchgedrückt hat, verstärken die Angst, dass Peking wohlkalkuliert eine Waffe der Unterdrückung geschaffen hat, damit sie gegen Kritiker der Regierung eingesetzt wird, einschließlich Personen, die nur ihre Ansichten ausdrücken oder friedlich protestieren."

Auch Taiwan äußerte sich besorgt. China habe seine Versprechen an Hongkong gebrochen, teilte der taiwanische Rat für Angelegenheiten des chinesischen Kernlands mit. Der Außenminister der frühere Kolonialmacht Großbritannien, Dominic Raab, sagte ebenfalls, er sei "tief besorgt" über diesen bedenklichen Schritt.

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